„Die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen der neofaschistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) durch die Sicherheitsbehörden sind hoffentlich der erste Schritt zu einem umfassenden Verbot dieser Organisation, so Ulla Jelpke zu den seit den Morgenstunden laufenden Durchsuchungsaktionen. Die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Die Behörden in Deutschland kooperieren bei Abschiebungen mit Staaten, in denen die Menschenrechte nicht oder nur eingeschränkt gelten“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Fraktion liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum „Sammelanhörungen mutmaßlicher ghanaischer, nigerianischer und sierra-leonischer Staatsangehöriger“ vor (BT-Drs. 16/10261). Demnach verhandelt die Bundesregierung sowohl mit Ghana als auch mit Nigeria über Rückübernahmeabkommen. Jelpke:
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Wieder einmal ist die SPD umgefallen. Lange Zeit gab sie vor, sie lehne eine Ausweitung der Einsätze der Bundeswehr im Landesinneren ab. Wie schon bei anderen innenpolitischen Themen – zuletzt bei den heimlichen Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern – war es ein wertloses Versprechen. Am Sonntag abend stimmte die SPD in Koalitionsausschuß dem zu, was Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit seinem Amtsantritt im Jahre 2005 unablässig fordert: die Änderung des Grundgesetzes (GG) für zusätzliche Bundeswehreinsätze innerhalb der BRD. Vehikel ist Artikel 35 GG, die Bestimmung über die Amtshilfe.
(erschienen in junge Welt vom 07.10.2008) weiter …
Nach einer Meldung des Tagesspiegels am Sonntag wird die große Koalition das Grundgesetz ändern, um noch mehr als bisher Bundeswehreinsätze im Inneren zu ermöglichen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar mit seinen ständigen Forderungen nach einer Militarisierung derInnenpolitik erreicht, daß die SPD einer Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes zustimmt.
(erschienen in junge Welt, 06.10.2008) weiter …
Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses am Wochenende, die Bundeswehr künftig auch zur Gefahrenabwehr im Inland einzusetzen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Integrationsminister wollen mit neuer Arbeitsgruppe und Plakataktion »Willkommenskultur« schaffen. Ausweitung der doppelten Staatsangehörigkeit ist nicht geplant
(erschienen in junge Welt, 04.10.2008) weiter …
DIE LINKE hat heute beantragt, bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 15. Oktober über die Festnahme von zwei Terrorverdächtigen auf dem Köln-Bonner Flughafen zu debattieren. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: weiter …
Wie jetzt durch den Arbeitskreis Asyl Oldenburg bekannt wurde, drangen auf Veranlassung der Ausländerbehörde Oldenburg am 16.09. Polizisten in die Wohnung der Eheleute Jafar-Wakass ein, um sie und ihre beiden minderjährigen Kinder abzuschieben. Dazu erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Rim Farha, Bezirksverordnete der LINKE in Berlin-Lichtenberg:
Derzeit wird in Litauen gegen Personen ermittelt, die sich gegen die Besatzung ihres Landes durch die Wehrmacht den Partisanen angeschlossen hatten. Die Ermittlungen richten sich außerdem ausschließlich gegen Jüdinnen und Juden und bewegt sich so letztens Endes in einer ideologischen Linie mit den verbrecherischen Befehlen der Wehrmacht zur Bekämpfung der Partisanen in Osteuropa. Die Kleine Anfrage ist auch eine Aufforderung an die Bundesregierung, sich für diese ehemaligen Partisanen zu verwenden. weiter …
Heute früh wurden dem litauischen Botschafter in Berlin Unterschriften gegen die Verfolgung früherer jüdischer Partisanen übergeben. Unterzeichnet hat auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Zeitgleich ging eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ein. Jelpke erklärt hierzu: