Artikel: Mehr Geld für die Repression
Schäubles Etat ist zahlenmäßiger Ausdruck des Überwachungsstaates. Budget des Innenministeriums wächst um zehn Prozent
(erschienen in junge Welt vom 27.11.2008) weiter …
Themen
Pressemitteilung: BKA-Beobachter beim Berliner „mg“-Verfahren zurückziehen!
Das Bundeskriminalamt lässt den Prozess vor dem Berliner Kammergericht gegen angebliche Mitglieder einer „militanten gruppe“ beobachten. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hierzu (16/10982) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Es besteht der dringende Verdacht, dass das BKA die Gerichtsverhandlung gegen die in Berlin angeklagten Antimilitaristen manipuliert, indem es Zeugen beeinflusst.
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Aktion zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Auch am diesjährigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, am 25. November, beteiligte sich das Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE. vor und im Bundestag. Die Abgeordneten unterstützten die Fahnenaktion von terre des femmes und verteilten Flugblätter zur aktuellen Situation von Frauenhäusern in der Bundesrepublik. weiter …
Pressemitteilung: EU stützt Forderungen nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge
Mindestens 75.000 irakische Flüchtlinge müssen einem Zeitungsbericht zufolge dauerhaft Aufnahme in Staaten außerhalb der Region finden. Das ergab eine Aufklärungsmission der EU in Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Rede im Bundestag: Kampf gegen Neofaschismus statt Ausbau des Überwachungsstaates!
In der abschließenden Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2009 (komplette Debatte in Plenarprotokoll 16/188) stellte Ulla Jelpke noch einmal die Kritikpunkte der Linksfraktion an der Innenpolitik der SPD-Union-Koalition dar. Während Milliardenbeträge in die Erforschung der Online-Durchsuchung gesteckt werden, die „Vertriebenen“-Verbände für ihre revisionistische Politik belohnt werden, ist für eine menschenrechtsorientierte Politik für Flüchtlinge oder für engagierten Antifaschismus kein Geld da. weiter …
Artikel: SPD will »unbedenkliche« Onlineschnüffelei
Innenminister streiten über BKA-Gesetz. Sozialdemokraten lassen Kompromißbereitschaft durchblicken
(erschienen in junge Welt vom 21.11.2008) weiter …
Antwort Kleine Anfrage (16/11006): Beteiligung der Bundeswehr an Veranstaltungen zum Volkstrauertag 2008
Alljährlich findet auf dem Friedhof am Berliner Columbiadamm eine Gedenkfeier zum Volkstrauertag statt, bei der neben den Reservisten der Bundeswehr Mitglieder rechtsextremer Organisationen teilnehmen. Soldaten ist die Teilnahme (in Uniform) mittlerweile untersagt worden, was in erster Linie auf die gestiegene öffentliche Wahrnehmung zurückzuführen ist, mit der diese Veranstaltung mittlerweile verfolgt wird. Doch auch in anderen Städten der Republik wirken rechtsextreme Soldatenvereine mit Bundeswehr bzw. dem Reservistenverband der Bundeswehr zusammen. weiter …
Artikel: Weniger Geld für NPD?
Innenminister scheuen Verbot neofaschistischer Partei. Als Alibimaßnahme schlägt Niedersachsen Änderung der Parteienfinanzierung vor, die ebenso Demokraten treffen kann
(erschienen in junge Welt vom 20.11.2008) weiter …
Pressemitteilung: Viele Geduldete warten weiter auf dauerhaftes Bleiberecht
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (16/10781) neue Zahlen zur Umsetzung der Altfallregelungen von Bund und Ländern vorgelegt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: weiter …
Reisebericht: Bericht über eine Frauen-Delegationsreise nach Osteuropa
Ende August 2008 reiste eine Delegation von Frauen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE. – neben Ulla Jelpke Monika Knoche, Kirsten Tackmann, Inge Höger und Dorothee Menzner nach Polen und in die Russische Föderation. Themen waren in erster Linie die Frauen- und die Friedenspolitik der beiteiligten Akteure. Aus aktuellem Anlasse spielte der Kaukasus-Konflikt eine herausragende Rolle in den Gesprächen. weiter …