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Seit dem „Asylkompromiss“ gilt in Deutschland das so genannte „Flughafenverfahren“. Asylbewerber, die über einen internationalen Flughafen nach Deutschland einreisen wollen, werden zunächst im vermeintlich „ex-territorialen“ Transitbereich der Flughäfen festgehalten. Dort werden sie einem beschleunigten Asylverfahren unterworfen. Davon sind auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betroffen, die unter den Bedingungen eines faktischen Polizeigewahrsams gar nicht in der Lage sind, ihr Asylgesuchen und seine Gründe angemessen vorzubringen. weiter … →

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage der LINKE-Fraktion behauptet, ein Zugang zu einem fairen Asylverfahren sei „grundsätzlich“ in Griechenland gegeben; an einer Einstufung als „sicherem Drittstaat“ sei kein Zweifel und daher die Anträge von AsylbewerberInnen, die über Griechenland nach Deutschland kommen als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen. Ein entsprechender Bericht einer Delegation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schien diese Ansicht zu bestätigen. Wir haben die Aussagen dieses Berichts mit den Berichten von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen verglichen, die zu einem völlig anderen Ergebnissen kommen, und die Bundesregierung damit konfrontiert. weiter … →