„Für ihr laues Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus erhält die Bundesregierung nun die Quittung aus Straßburg“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Die Kommission kritisiert darin die mangelnde Entschlossenheit deutscher Behörden, gegen Rassismus vorzugehen. Jelpke weiter:
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„Angesichts des brutalen Neonazi-Angriffs versichere ich den betroffenen Genossen meine volle Solidarität“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Bundestagskandidatin für Dortmund nach dem Überfall mutmaßlicher Autonomer Nationalisten auf einen Infostand der Partei DIE LINKE in Herzogenrath-Kohlscheid bei Aachen am vergangenen Samstag. weiter …
In dieser Ausgabe unserer Guten Argumente beschäftigen wir uns mit der „Demokratisierung der Demokratie“ und den Möglichkeiten direkter Demokratie in NRW. weiter …
„Notfalls muss die Bundesregierung Flüchtlinge, die an italienischen Stränden landen, aufnehmen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi rechtfertigte die Abschiebung von Bootsflüchtlingen nach Afrika damit, die Zustände in italienischen Flüchtlingslagern erinnerten „an Konzentrationslager“. Jelpke weiter: weiter …
Solidaritätskundgebung für die Angeklagten im »Cap-Anamur-Prozeß«. Hilfe für Flüchtlinge in Seenot darf nicht bestraft werden
(erschienen in junge Welt 19.05.2009) weiter …
Aufweichung des Folterverbots
(erschienen in junge Welt 19.05.2009) weiter …
„Der Bundesinnenminister behindert den Kampf gegen den Rechtsextremismus“, stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2008. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die gestiegene Zahl von Rechtsextremisten und die von ihnen ausgehende zunehmende Gewalt als besorgniserregend bezeichnet, ein Verbot der rechtsextremen NPD aber mit der Begründung abgelehnt, dass die Verbotshürden zu hoch seien. Dazu Jelpke weiter weiter …
Bundesregierung will Gesetz durchpeitschen, das Schnüffelei in Privatwohnungen erleichtert. Die Lagerung von Knarren im Küchenschrank wird nicht angegangen
(erschienen in junge Welt, 16.05.09) weiter …
„Die Bundeswehr trägt aktiv zur Verklärung der Wehrmacht durch den Kameradenkreis der Gebirgstruppe bei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Unterstützung der Bundeswehr für die Gebirgstruppenfeier in Mittenwald am kommenden Sonntag. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervorgeht (BT-Drs. 16/12793), wird der Inspekteur des Heeres, General Hans-Otto Budde, als Hauptredner bei der Gedenkveranstaltung des „Kameradenkreises der Gebirgstruppen“ auftreten. Außerdem werden 66 Soldaten an den Zeremonien teilnehmen, darunter ein Musikkorps. Jelpke:
Auch im ersten Quartal gab es wieder neofaschistische Aufmärsche in der Bundesrepublik. Insgesamt 19 Aufmärsche wurden durchgeführt, davon drei in Verantwortung der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation JN. Die Themen reichten vom „israelischen Holocaust“ bis zur Hetze gegen „Kinderschänder“. Die größte Demonstration fand am 14.02. in Dresden statt, wo Neonazis gegen den von ihnen so genannten „Bombenterror“ bzw. „Bombenholocaust“ demonstrierten. Im Nachgang zu dieser Demonstration überfiel eine Nazihorde Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, als diese an einer Autobahntankstelle Rast machten (siehe dazu auch die Kleine Anfrage 16/12581). weiter …