Gute Argumente: NPD-Verbot
In der aktuellen Ausgabe des „Guten Arguments“ stellen wir Argumente für ein Verbot der NPD vor. weiter …
Themen
Artikel: Zensur mit menschlichem Antlitz
Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Wirksamkeit der Sperrung von Internetseiten fraglich, Einschränkung der Informationsfreiheit gewiß
(erschienen in junge Welt, 07.05.2009) weiter …
Pressemitteilung: Paintball-Verbot ist lächerliche Symbolpolitik
„Mit dem geplanten Verbot von Paintball-Spielen und Laserdromen betreibt die Regierungskoalition lächerliche Symbolpolitik“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Einigung der Regierungskoalition zur Verschärfung des Waffenrechts.
Pressemitteilung: Paintball-Verbot ist Symbolpolitik
„Mit dem geplanten Verbot von Spielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom betreibt die Regierungskoalition lächerliche Symbolpolitik“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einigung von Union und SPD auf eine Verschärfung des Waffenrechts. „Bei Amokläufen und familiären Blutbädern kommen schließlich keine Farbkugeln sondern scharfe Waffen zum Einsatz“, so Jelpke. Die geplante Einführung biometrischer Schlösser für Schusswaffen gerate ebenfalls zur Farce, da die notwendige Technik selbst nach Ansicht der Regierung erst in mehreren Jahren entwickelt sein werde. Jelpke weiter:
Artikel: Strafbarkeitslücken gesucht
Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze
(erschienen in junge Welt, 06.05.2009) weiter …
Artikel: GSG 9 ohne Mandat
Gewaltsame Geiselbefreiung durch deutsche Eliteeinheit vor Somalia in letzter Minute gestoppt. Parlament umgangen. Linksfraktion fordert Aufklärung (jW, 5. Mai 2009) weiter …
Artikel: GSG 9 ohne Mandat
Gewaltsame Geiselbefreiung durch deutsche Eliteeinheit vor Somalia in letzter Minute gestoppt. Parlament umgangen. Linksfraktion fordert Aufklärung
(erschienen in junge Welt, 05.05.2009) weiter …
Artikel: Warnung vor >Super-GAU<
Katastrophale Entwicklung beim Datenschutz – der höchste deutsche Richter legt sich erneut mit Innenminister Schäuble an
(erschienen in junge Welt, 04.05.2009) weiter …
Pressemitteilung: SPD redet bei NPD-Verbot um den heißen Brei
„Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht bekämpfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung einer Dokumentation über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD durch die SPD-Innenminister und Innensenatoren, die sich auf öffentlich zugängliches Material der rechtsextremen Partei stützt. Jelpke weiter: weiter …
Pressemitteilung: Schulze absetzen, damit Nazis der Weg blockiert wird!
Gemeinsame Presseerklärung des Kreisverband-Vorstandes DIE LINKE Dortmund und Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE Dortmund zu den Nazi-Angriffen auf die DGB-Demo am 1. Mai und dem Verhalten der Polizei:
Am 1. Mai ist offenkundig geworden, dass die Dortmunder Polizeiführung im Kampf gegen Neofaschisten auf der ganzen Linie versagt. weiter …