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Jahr für Jahr machen sich viele tausend Menschen auf illegalen und meist gefährlichen Wegen auf den Weg in die Europäische Union. Viele erreichen ihr Ziel nicht, weil sie auf dem Weg über das Meer ertrinken oder in Schmuggelcontainern ersticken. Wir wollen wissen, von wie vielen dieser Toten die Bundesregierung Kenntnis erhält und ob sie überhaupt etwas darüber wissen will. weiter … →

Wie in den vergangenen Jahren haben wir die Zahlen der Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen abgefragt. Wie zu erwarten war, ist die Zahl der Abschiebungen weiter gesunken, ebenso die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen. Allerdings ist die Zahl der Zurückschiebungen aus bislang ungeklärten Gründen weiter stark angestiegen. Weiter fällt auf, dass um ein vielfaches mehr Zwangsgelder gegen Unternehmen verhängt wurden, die Ausländer ohne gültige Einreisepapiere transportiert haben: von 9.000 Euro im Jahr 2007 stieg die Summe auf 1,4 mio. Euro (s.a. Pressemeldung vom 09.02.2010). weiter … →

Gegen Fluggesellschaften und andere Beförderungsunternehmen, die Ausländer ohne Einreiseerlaubnis transportiert haben, werden immer mehr und immer höhere Zwangsgelder verhängt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht (BT-Drs. 17/459). Danach ist die Summe der verordneten Zwangsgelder von 7.000 Euro im Jahr 2007 auf 1,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Die jeweils verordneten Strafen waren dabei doppelt so hoch wie in den Vorjahren. Die Kosten des Rücktransports der zurückgewiesenen Ausländer müssen die betroffenen Fluggesellschaften ohnehin übernehmen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
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„Die Bundesregierung will den Asylanspruch von Soldaten fremder Streitkräfte, die sich Kriegsverbrechen verweigern und desertieren, auf einen bloßen Papiertiger reduzieren“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/486). Jelpke weiter: weiter … →