Die Antwort dokumentiert die etwa gleich bleibende Zahl von Konzerten und Besuchern. Die Antwort enthält selbstverständlich nur die von den Sicherheitsbehörden festgestellten Musikveranstaltungen – sicherlich haben noch einige darüber hinaus stattgefunden. Die Bundesregierung verweigert weiterhin detaillierte Auskünfte zu Veranstaltungsorten und Veranstaltern – und erschwert so antifaschistisches Engagement. weiter …
Derzeit müssen mindestens 14.000 Menschen in Deutschland ihre Abschiebung in den Kosovo in den nächsten Jahren fürchten. Darunter sind 12.000 Roma, Ashkali und Ägypter. Im Kosovo wartet das reine Elend auf diese Menschen, die in ihrer übergroßen Mehrheit seit zehn und mehr Jahren in Deutschland leben, deren Kinder hier geboren und aufgewachsen sind. Die geplanten Abschiebungen sind unmenschlich und angesichts der historischen Schuld Deutschlands gegenüber den Roma und Sinti Europas unverantwortlich und geschichtsvergessen. Die Betroffenen müssen sofort und ohne weitere Anforderungen ein Bleiberecht erhalten weiter …
In den vergangenen Jahren wurden von Bund und Ländern drei unterschiedliche Regelungen beschlossen, um langjährig nur geduldeten Menschen in Deutschland einen dauerhaften Aufenthalt zu gewähren. Die vorliegenden Zahlen belegen, dass das eigentliche Ziel bei weitem verfehlt wurde. Vor allem hat sich an der Gesetzeslage, die weitere Kettenduldungen produziert, nichts geändert. DIE LINKE legt hiermit einen Gesetzentwurf vor, der entscheidende Gesetzesnormen im Interesse der betroffenen Menschen radikal vereinfacht. weiter …
„Die Deutsche Bahn AG muss ihren Schlingerkurs hinsichtlich der dunklen Kapitel der eigenen Geschichte beenden. Der Zug der Erinnerung muss endlich das Signal ‚freie Fahrt’ erhalten“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Zug der Erinnerung, der eine Ausstellung über Menschen zeigt, die während der nationalsozialistischen Herrschaft von der Reichsbahn deportiert wurden, will zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus auf mehreren Berliner Bahnhöfen haltmachen. Jelpke weiter: weiter …
„Ich fordere die Dortmunder Polizei und Stadtverwaltung auf, diesen Skandal sofort bedingungslos aufzuklären. Auch das NRW-Innenministerium hat hier ganz offenkundig versagt“, kommentiert Ulla Jelpke, Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. die neuesten Informationen über Klaus Schäfer, Ex-Feuerwehrchef in Dortmund. Schäfer hatte mehrfach an Naziaufmärschen teilgenommen und ist daraufhin diese Woche vom Dienst suspendiert worden.
Ulla Jelpke weiter:
Auch in den ersten drei Monaten dieses Jahres haben bereits Aufmärsche von Neonazis in Deutschland stattgefunden – jeder einer zu viel. Mit 19 Veranstaltungen ist die Zahl im Vorjahresvergleich konstant geblieben – allerdings mit einem erhöhten Anteil der von NPD und JN angemeldeten Kundgebungen bzw. Demonstrationen. Für Schlagzeilen sorgten neben den geschichtsrevisionistischen Aufmärschen aus Anlass der Erinnerung an die allierten Bomberangriffe zu Ende des Zweiten Weltkriegs vor allem eine Demonstration gegen eine Moschee in Duisburg-Marxloh. weiter …
„Wolfgang Thierse hat das genau richtige Signal gesetzt: Neofaschisten muss man entschlossen entgegentreten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Der Bundestagsvizepräsident wird von Polizeigewerkschaften und Politikern aus Union und SPD kritisiert, weil er sich am Wochenende kurzfristig an der Blockade einer Nazi-Demo beteiligt hatte. Jelpke weiter: weiter …
»Psychische Gewalt«. Zulässigkeit von Blockaden gegen Neonazis juristisch umstritten. Für Antifaschisten bleiben sie eine unverzichtbare Widerstandsform
(junge Welt, 30. 4. 2010) weiter …
Die Polizeien in Deutschland setzen Pfefferstaub nicht nur in der gängigen Variante als Pfefferspray, sondern mitunter auch in Form von Kügelchen ein, die durch entsprechende paintball-Waffen verschossen werden und beim (schmerzhaften) Aufprall auf Körpern zerplatzen. Diese Einsatzvariante war zuletzt im Gespräch, als die Polizei in Sachsen sich solche Geräte angeschafft hatte, um damit gegen Blockierer der Neonazi-Demo im Februar in Dresden vorgehen zu können. Doch schon seit Jahren steht der Einsatz von Pfefferspray in der Kritik, weil er zu Todesopfern und Verletzten führt. Doch davon weiß die Bundesregierung angeblich nichts. weiter …
Der Verfassungsschutz berichtet regelmäßig in seinen Jahresberichten auch über die Rote Hilfe. Die Rote Hilfe versucht, überparteilich und unabhängig von der jeweiligen Weltanschauung die Betroffenen von staatlicher Repression gegen politischen Aktivismus solidarische Hilfe zu organisieren. Sie äußert sich selbst nicht inhaltlich zu politisch-inhaltlichen Fragen jenseits ihres unmittelbaren Wirkungsfeldes. Sie kritisiert den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Beobachtung mit dem Hinweis auf ihre „kommunistische Tradition“, zu der sie sich „ohne jede Einschränkung“ bekenne. weiter …