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Antwort Kleine Anfrage (17/5330): Umsetzung des Bundesprogramms `Toleranz fördern – Kompetenz stärken´

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Es handelt sich bei diesem Programm um eines jener umstrittenen Förderprogramme, mit denen die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gefördert werden soll. Die Projektträger müssen seit Beginn des Jahres die so genannte Demokratieerklärung unterzeichnen, mit der sie die verfassungsgemäße Unbedenklichkeit ihrer Projektpartner garantieren sollen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, welche Projekte nun konkret gefördert werden. weiter … →

Rede im Bundestag: Offene Grenzen für Menschen in Not

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Aus Libyen und Tunesien versuchen Menschen über das Mittelmeer in die EU zu fliehen, um Krieg, Bürgerkrieg, politischer Instabilität und Perspektivlosigkeit zu entkommen. Bundesregierung und Europäische Union haben keine menschenrechtlich angemessene Antwort auf diese Fluchtbewegung, sondern reagieren mit weiterer Abschottung. Dagegen fordert DIE LINKE die konsequente Umsetzung einer humanitär orientierten Flüchtlingspolitik in der EU und einen solidarischen Mechanismus für die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten. weiter … →

Artikel: Gefangene brauchen eine Lobby

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Glaubt man den reißerischen Meldungen der Presse, dann gleichen manche Gefängnisse Hotels. Schwerkriminelle Gewalttäter werden als feine Gäste behandelt – und können bei nächster Gelegenheit mühelos türmen. Oder sie werden vorzeitig entlassen und sofort wieder rückfällig. Schnell ertönt der Ruf der Stammtische nach Strafverschärfungen, nach »Wegschließen für immer« – und willig stimmen manche Innenpolitiker in diesen Ruf ein, um in laufenden Wahlkämpfen noch ein paar Punkte zu machen.
(erschienen in Ossietzky 7/2011) weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/5458): Mögliche Verwicklung von Grauen Wölfen in Mordserie an türkischen Kleinhändlern

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Seit September 2000 starben acht türkische und ein griechischer Kleinhändler in ihren Läden in Nürnberg, München, Rostock, Hamburg, Kassel und Dortmund jeweils am hellen Tag durch einen Schuss aus nächster Nähe ins Gesicht. Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner Ausgabe 8/2011 berichtet, soll eine Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern in die Morde verwickelt sein. Die Bundesregierung hat zu den meisten Fragen „keine Erkenntnisse“. Sie gibt allerdings auch nicht wieder, welche anderen Spuren gegebenenfalls in dieser Mordserie verfolgt werden. weiter … →

Rede im Bundestag: Deutsche Polizisten aus Afghanistan abziehen

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„So verfehlt der Militäreinsatz in Afghanistan ist, so verfehlt ist auch der Polizeieinsatz, der nur die andere Seite der gleichen Medaille darstellt.“ Das erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke in einer gestern zu Protokoll gegebenen Rede im Bundestag. Anlass war die erste Beratung eines Antrages der Fraktion, deutsche Polizisten aus Afghanistan abzuziehen. Dafür, so Jelpke, sei es höchste Zeit, weil die afghanische Polizei das Sicherheitsproblem des Landes nicht lösen helfe, sondern es vielmehr verschärfe. weiter … →

Rede im Bundestag: Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei

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„Bei zahlreichen Demonstrationen erleben wir immer wieder, dass uniformierte und behelmte Polizisten mit Schlagstöcken, Pfefferspray oder Faustschlägen unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorgehen.“ Zu Verurteilungen der Beamten komme es aber nur selten, weil die betroffenen Bürger die Polizisten nicht individuell identifizieren können. Das erklärte die innnenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Beratung eines Antrages der Fraktion, eine Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei einzuführen. Die Rede wurde gestern zu Protokoll gegeben. weiter … →

Pressemitteilung: Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma beenden

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„Die Lebenssituation der europäischen Roma ist weiterhin von Armut und Ausgrenzung geprägt. Dies gilt besonders in den Staaten Ost- und Südosteuropas, aber auch in der Bundesrepublik gibt es einiges zu tun, um die Lebenssituation der Roma zu verbessern und ihre Ausgrenzung zu beenden“, erklärt Ulla Jelpke zum 40. Internationalen Tag der Roma am 08. April 2011. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →