Artikel: Gesetz stiftet zur Falschaussage an
Kronzeugenregelung soll neu aufgelegt werden. Kritik von Anwälten
(erschienen in junge Welt, 02.05.2011) weiter …
Themen
Pressemitteilung: Terrorgesetze sind Anschlag auf Rechtsstaat
„Für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gibt es überhaupt keinen Bedarf“, tritt Ulla Jelpke Forderungen des Bundesinnenministers entgegen, die Befristung für eine Serie von Sicherheitsgesetzen aufzuheben. Jelpke weiter: weiter …
Artikel: Enteignet Springer!
Medienhetze vor dem 1. Mai
Kommentar, erschienen in junge Welt vom 30.04.2011 weiter …
Pressemitteilung: Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden
„Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
„Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang über 160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien angemeldet. Vollzogen wurden zehn Abschiebungen. Dies ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung (Drucksache 17/5429).
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Antwort Kleine Anfrage (17/5682): Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung
Die Bundesregierung will auch gegen den Widerstand aus der Bundeszentrale für politische Bildung und Vertreter aller Fraktionen im Deutschen Bundestag die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um 5 Mio. Euro kürzen. In Zeiten zunehmender Politiverdrossenheit und der Abwendung gerade auch junger Menschen von der repräsentativen Demokratie ist das ein fatales Signal. Zugleich dringt der Verfassungsschutz immer stärker in den Bereich der politischen Bildung vor und versucht, die von der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung entstandenen Leerräume zu besetzen. Auch im Bundeshaushalt bleibt der Sicherheitsbereich von Einsparungen verschont. Kürzungen bei der BpB kommen also einer unmittelbaren Umschichtung der Mittel gleich. weiter …
Artikel »Kampf um die Straße«
Zur Demonstrationspolitik der extremen Rechten
Hintergrundrecherche von Ulla Jelpke und Gerd Wiegel weiter …
Artikel: Ersttäter sollen weggesperrt werden
Warnschußarrest für Jugendliche: Bundesjustizministerium will Gesetzentwurf bis Juni vorlegen weiter …
Artikel: Angst vor Stammtischen
SPD streitet über Einstellung des Parteiausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin. »Berliner Erklärung« kritisiert Einknicken und Zickzackkurs. Wenn die SPD-Führung gehofft hatte, über die Ostertage würde Gras über die Rücknahme des Parteiausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin wachsen, hat sie sich getäuscht (jW, 27. 4. 2011). weiter …
Pressemitteilung: Reflexartige Forderung nach Strafverschärfungen ist unsachlich
„Die Forderung nach Strafverschärfungen ist ein unsachlicher Reflex“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU/CSU nach Einführung eines Warnschussarrests. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Pressemitteilung: Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig
Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig
„Die Innenminister in Bund und Ländern müssen jetzt Farbe bekennen und klar angeben, ob sie die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren wirklich schaffen wollen. Dazu gehört in erster Linie die Abschaltung der Spitzel des Verfassungsschutzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke fährt fort: weiter …