Pressemitteilung: Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig

„Ein Verbot dieser faschistischen Partei ist schon lange fällig und würde den Neonazis den Schutz des Parteienprivilegs sowie die staatliche Parteienfinanzierung nehmen. Doch schon das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003, weil die Gremien der NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert waren. Solange die Innenminister von Bund und Ländern nicht bereit sind, diese Geheimdienstspitzel abzuschalten, ist jede Ankündigung eines erneuten Verbotsverfahrens scheinheilig.“