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Auch wenn die Forderung nach einer Grundgesetzänderung, um den Inlandseinsatz der Bundeswehr zu ermöglichen, derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, gibt es keinen Grund zur Entwarnung: Denn seit einigen Jahren ist zu beobachten, wie Strukturen geschaffen werden, um der Bundeswehr eine immer wichtigere Rolle in der Gesellschaft zu verleihen, und sich das Militär knapp unterhalb der Schwelle zur Verfassungsänderung immer mehr in die Innenpolitik einmischt.
Verschriftliche Fassung eines Vortrages von Ulla Jelpke am 17. Mai in Oberhausen. weiter … →

Für die Dienstantrittstermine im April, Juli und Oktober liegen bei der Bundeswehr nur 5600 Interessensbekundungen vor – das ist doch eine gute Nachricht. Allerdings erwartet das Militär, dass sich diese Zahl „noch deutlich steigern wird“, und dazu hat die Bundeswehr bei Werbeaktivitäten im Bereich Print, TV, Radio mächtig zugelegt. Sie gibt 2011 deutlich über 5 Millionen Euro aus. Dabei wirbt sie ausschließlich als gut zahlender Arbeitgeber. Von der Werbung werden insbesondere solche Jugendliche angesprochen, die orientierungslos sind und wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

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Mit der Einführung der ZMZ-Struktur im Inland wurde der Einfluss der Bundeswehr auf zivile Behörden institutionalisiert. Unter dem Deckmantel es angeblich zu optimierenden Katastrophenschutzes vollziehen sich wichtige Schritte auf dem Weg zum militärischen Inlandseinsatz. DIE LINKE fordert die Auflösung der ZMZ-Struktur. Sie besteht nach den Angaben der Bundesregierung aus derzeit 441 Verbindungskommandos über die ganze Republik verstreut in Kreisen und kreisfreien Städten. Der Bundeswehr ist es bereits zu 80% gelungen, diese Kommandos zu besetzen und damit flächendeckend im Inland strukturell verankert zu sein. weiter … →