Artikel: Streit um Terrorpakete
Union und FDP uneins über Gültigkeitsverlängerung der sogenannten Sicherheitsgesetze. SPD kommt CDU/CSU zur Hilfe
(erschienen in junge Welt, 31.05.2011) weiter …
Themen
Pressemitteilung: Rechtsstaatlichkeit statt Faustrecht
„Faustrecht darf kein Mittel im Kampf gegen Terrorismus sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Haltung der Bundesregierung zur Tötung von Osama bin Laden“. (17-5825) Die Abgeordnete weiter: weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/6022): Einsätze der Bundespolizei am 1. Mai 2011 in Berlin, Heilbronn und anderen Orten
Beamte der Bundespolizei haben am Abend des 1.Mai 2011 am Kottbusser Tor in Berlin nach Presse- und Zeugenaussagen wahllos Umstehende mit Fäusten traktiert und immer wieder Pfefferspray eingesetzt. Auch mehrere Polizisten wurden so durch ihre Kollegen verletzt.Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt am 1. Mai gibt es auch aus anderen Städten wie Heilbron, wo Antifaschisten von der Polizei eingekesselt wurden, als sie an einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilnehmen wollten. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/6049): Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2011)
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. weiter …
Artikel: Datensammler ruhen nicht!
Nach langen Verhandlungen liegt der Gesetzentwurf für eine »Visa-Warndatei« vor. Sie soll vorgeblichen Mißbrauch und die Einreise von Terroristen verhindern
(erschienen in junge Welt, 30.05.2011) weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/6023): Forschungsbedingungen beim Internationalen Suchdienst des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
Der Internationale Suchdienst des Roten Kreuzes in Bad Arolsen (ITS) gilt als größtes Archiv zu Holocaust und Zwangsarbeit und ist für HistorikerInnen, die sich mit der Zeit des Faschismus beschäftigen, von größter Bedeutung. Es gibt aber Berichte über Behinderungen der Forschung. DIE LINKE erkundigt sich nach den diesbezüglichen Kenntnissen der Regierung und ob diese vorhat, den kompletten Datensatz des Archivs zu beziehen und in eigener Regie der Forschung zugänglich zu machen. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich nur eine Person über eingeschränkten Zugang zum Inventar des Archivs beschwert, Handlungsbedarf sieht sie dementsprechend nicht. weiter …
Rede im Bundestag: Abschiebungen nach Syrien stoppen, Bleiberecht schaffen
Die Situation in Syrien spitzt sich immer weiter zu, jeden Tag steigt die Zahl der Menschen, die bei Protesten von Sicherheitskräften getötet oder verletzt worden sind. Die zeitweise Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien reicht angesichts dessen nicht aus. Menschen aus Syrien sollen endlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Das Abschiebeabkommen mit Syrien muss aufgekündigt werden, statt es lediglich auszusetzen. weiter …
Pressemitteilung: Bundesregierung sollte Suchdienst-Archiv übernehmen
„Die Bundesregierung nimmt sich selbst die Chance, eines der wichtigsten Archive über die NS-Zeit einer breiteren Nutzung durch die Forschung zugänglich zu machen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Forschungsbedingungen beim Internationalen Suchdienst (International Tracing Service, IST) in Bad Arolsen. Jelpke weiter: weiter …
Pressemitteilung: Die EU muss endlich Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen
„Die EU muss endlich Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete reagiert mit dieser Forderung auf aktuelle Berichte über Gewalt gegen afrikanische Flüchtlinge in einem Auffanglager in Tunesien, die mindestens zwei Menschenleben kostete. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/5724): Stand der Abschiebungen von Roma in den Kosovo zum Stand 31. März 2011
Die Bundesregierung und die Bundesländer setzen ihre Abschiebungspolitik von Roma und anderen Minderheitenangehörigen ungebremst fort. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der Abschiebungen in den Kosovo hervor. Wie im Vorjahr lag die Zahl der Abschiebungen bei über 500, insgesamt 2000 Menschen waren von den Ausländerbehörden zur Abschiebung angemeldet worden. Nach Angaben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, die die Abschiebungen im Auftrag der nördlichen Bundesländer organisiert, tauchen ca. 70% der nicht abgeschobenen in Deutschland unter – damit werden sie rechtlos, ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und weitere Sozialleistungen. weiter …