„Die mit dem V-Leute-Einsatz unweigerlich einhergehende Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz muss sofort beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Enthüllung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach über 130 V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv sind, darunter mehr als zehn in den Führungsgremien. Jelpke weiter: weiter …
„Der erst vor kurzem nach einer Testphase eingeführte Einsatz von Videokonferenztechnik im Asylverfahren ist rechtswidrig. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete weiter:
„Klartext sieht anders aus: Vage Absichtserklärungen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD, zugleich aber Festhalten an den V-Leuten – die Innenminister setzen beim Kampf gegen die Nazipartei weiterhin auf einen Schlingerkurs“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Ergebnis der Innenministerkonferenz. „Ein solcher Eiertanz stärkt die Neonazis, statt sie zu schwächen.“ Jelpke weiter: weiter …
„Konkrete Schritte zum Verbot der neofaschistischen NPD durch die Innenministerkonferenz wären zu begrüßen. Hektischer Aktionismus jedoch gefährdet ein erfolgreiches Verbotsverfahren“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: weiter …
Wenn Asylsuchende mit dem Flugzeug versuchen in die Bundesrepublik einzureisen, gilt für sie ein Schnellverfahren am Flughafen. Ihnen wird formal die Einreise nach Deutschland verweigert, untergebracht sind sie in speziellen Einrichtungen im Transitbereich des Flughafens. Auch im neuen Berlin-Brandenburger Flughafen Willy Brandt sollen solche Unterkünfte gebaut werden, die dann zugleich als Abschiebehafteinrichtung dienen werden. In Einzelfällen bleiben dabei Menschen monatelang im Transit. Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass sie Druck auf das Land Brandenburg ausgeübt hat, um es zum Bau der benötigten Einrichtungen am BBI zu bewegen. Grund ist der Wille der Bundesregierung, das Flughafenasylverfahren auf EU-Ebene zum Standard zu machen – eine Vorlage der EU-Kommission zur Harmonisierung der Asylverfahren in der EU hatte vorgesehen, dieses Verfahren nicht mehr zuzulassen. Auf den Bau des Transitgewahrsams zu verzichten hätte die Verhandlungsposition der Bundesregierung geschwächt. weiter …
„Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, sollte er gemeinsam mit den Ländern zügig die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren schaffen. Wer der Gefahr von rechts wirksam begegnen will, darf nicht zaudern, sondern muss handeln.“ Jelpke weiter: weiter …
Motto der Bonner Kriegskonferenz: Die Besatzer zahlen, bluten sollen die Afghanen aber möglichst alleine
Ulla Jelpke
„Es gibt in Afghanistan keine verlässlichen Mechanismen, Kriegsverbrecher und andere Übeltäter aus den verschiedenen Polizei- und Milizformationen herauszuhalten“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zum Stand des Polizeiaufbaus in Afghanistan. weiter …
Das Bundeskriminalamt sammelt eine Vielzahl von personengebundenen Daten. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach dem Umfang der entsprechenden Dateien und der Speicherung zu Grunde liegenden Kriterien. In dieser Nachfrage erkundigen wir uns eingehender nach den Dateien zu linken politischen Aktivisten, dem damit verbundenen Datenaustausch zwischen Bund und Ländern und der verwendeten Analysesoftware, die nötig ist um diesen Wust an Informationen zu bewältigen. Außerdem geht es um die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Einsicht in die über sie gespeicherten Daten zu erhalten – die in einigen Fällen ganz oder teilweise verweigert wird. weiter …
EU fordert: Osteuropäische Staaten sollen Personen, die das Asylrecht »mißbrauchen«, die Reisefreiheit verweigern. Mazedonien entzieht Roma die Pässe. Wegen vermeintlichen Asylmißbrauchs soll die Visafreiheit für Staaten Südosteuropas wieder aufgehoben werden. Dieses Vorhaben richtet sich vor allem gegen Roma, die in der EU einen Asylantrag stellen. (jW, 5. 12. 2011) weiter …
Deutschland ist schnell dabei, mißliebigen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen – gestern wurde es selbst verurteilt: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg sprach zwei jungen Männern, die während des G-8-Gipfels in Heiligendamm fünfeinhalb Tage in sogenanntem Unterbindungsgewahrsam verbringen mußten, Entschädigung zu. Mit ihrer Inhaftierung habe die BRD gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.(junge Welt, 2. 12. 2011) weiter …