Themen

Im Februar hatte der Fall von vier syrischen Asylsuchenden in Deutschland für Schalgzeilen gesorgt, die nach Ungarn abgeschoben werden sollten. Ungarn ist nach den Regeln des Dublin-Systems für die Bearbeitung ihrer Asylanträge verantwortlich, allerdings steht das ungarische Asylsystem stark in der Kritik. Bis Ende vergangenen Jahres wurde dort Syrien als sicheres Herkunftsland betrachtet und syrische Asylbewerber abgelehnt, sämtliche Asylsuchenden haben mit ihrer Inhaftierung zu rechnen. Das gilt besonders für solche Asylsuchenden, die zunächst in einen anderen EU-Staat weiterreisen. Die Bundesregierung beschwichtigt nun, das ungarische Asylsystem funktioniere im ausreichenden Maße, um Asylsuchende dorthin zurückschicken zu können. weiter … →

Die aktuellsten Zahlen zur Abschiebepolitik der Bundesregierung mit einem kurzen Überblick über die wichtigsten Informationen … weiter … →

„Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Abschiebungen im Jahr 2011 (BT-Drucksache17/8834). Jelpke weiter: weiter … →

Am 03. März 2012 fanden in Münster zahlreiche und von tausenden Bürgerinnen und Bürgern getragene Proteste gegen einen Aufmarsch der „Autonomen Nationalisten“ statt. Dabei kam es wie so häufig zu Auseinandersetzung zwischen Polizei und antifaschistischen Gegendemonstranten. Als die LINKE-Abgeordnete Ingrid Remmers in einer solchen Auseinandersetzung schlichtend eingreifen wollte, wurde sie kurzerhand festgenommen und in eine Polizeiwache verbracht. Dort musste sie sich zur Leibesvisitation entkleiden. Im Bundestag fand zu diesen Vorfällen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde statt. weiter … →