Ein Jahr nach Entdeckung der faschistischen Terrorzelle NSU haben parlamentarische Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern aufgrund der Vertuschungsversuche von Verfassungsschützern den Sumpf aus Neonazis und Geheimdiensten noch nicht einmal annähernd aufklären können. weiter …
Metin Aydin sitzt seit einem Jahr in der Schweiz aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft (BAW) in der Schweiz in Haft. Dem Kurden mit französischem Pass wird vorgeworfen leitender Kader der Jugendorganisation der PKK zu sein. Er soll gemäß § 129 b in der Bundesrepublik angeklagt werden. Vor 54 Tagen begann er einen Hungerstreik, um seine Auslieferung zu verhindern. Berichten zufolge konnte er sich bereits phasenweise nicht mehr artikulieren. Am 40 Tag eines Hungerstreiks treten erfahrungsgemäß oft schwere Gesundheitsschäden auf – ab dem 50 Tag kann es auch zum Tod kommen. Am Donnerstag lieferten die Schweizer Behörden Metin A., im Krankenwagen an die Bundesrepublik aus. Er wurde in das Krankenhaus der JVA Stuttgart gebracht. weiter …
„Es ist gut, dass der rassistischen Praxis bei der Bundespolizei die rote Karte gezeigt wurde“, sagt Ulla Jelpke zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz, die das sogenannte Racial Profiling, also die rassistische Diskriminierung bei Polizeikontrollen, für rechtswidrig erklärt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Die Bahn AG hat die Öffentlichkeit belogen und bremst den Zug der Erinnerung weiterhin aus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:
„Im Frühjahr hatte die Bahn auf öffentlichen Druck hin mitgeteilt, sie werde sämtliche Einnahmen aus Gebühren, die sie dem Zug der Erinnerung abverlangt, an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) weiterleiten. Außerdem werde sie 30.000 Euro, die aus früheren Einnahmen noch übrig waren, ebenfalls spenden. Diese Ankündigung wurde aber nicht umgesetzt, bis heute hat die Bahn nicht gezahlt.
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„Die Bundesregierung hat zugegeben, dass ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Bundeswehrsoldat in Afghanistan eingesetzt war“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drucksache 17/10936). Jelpke weiter:
„Ein Hauptmann der Bundeswehr war vom 15. Juli bis zum 13. Oktober als Verbindungsoffizier in Kunduz eingesetzt. Ursprünglich sollte er dort bis Ende Februar kommenden Jahres bleiben. Der Hauptmann ist mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Neonazi-Gruppe ‚Freier Widerstand Kassel‘, die vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wird, und Mitglied einer Reservistenkameradschaft. 2008 hatte er einen Mitgliedsantrag bei der NPD gestellt.
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„Die Forderungen des Bundesinnenministers bezüglich der Einschränkung von Sozialleistungen für Asylbewerber sind schlicht und ergreifend unvereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Leistungen vom Juli. Er betreibt blanken Populismus, indem er klar verfassungswidrige Forderungen aufstellt“, sagt Ulla Jelpke mit Blick auf die erneuten Forderungen Hans-Peter Friedrichs (CSU) nach schärferen Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. „Zu befürchten ist allerdings, dass der Innenminister damit einen Vorgeschmack auf einen rechtspopulistisch geführten bayerischen Landtags- und den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gibt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Mahnmal und Fußtritt
Gastkommentar in der junge Welt vom 25.10.2012 weiter …
Weiterhin werden die Rechte von minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland nicht umfassend geschützt. Das gilt besonders für allein eingereiste Asylsuchende zwischen 16 und 18 Jahren, die als voll verfahrensmündig angesehen werden, also wie Erwachsende behandelt werden. Auch in der Aufnahme und Unterbringung gibt es weiterhin Defizite. Die SPD will diese Mängel mit ihrem Gesetzentwurf beheben – lässt allerdings wichtige Punkte offen. Trotz der klaren Position von Kinderrechtlern und Flüchtlingsorganisationen, dass Abschiebehaft für Minderjährige komplett verboten werden soll, schweigt sich der Gesetzentwurf ausgerechnet zu diesem Thema komplett aus. weiter …
„Zur Abwehr vermeintlich drohender Flüchtlingswellen ist dem Innenminister scheinbar jedes Mittel recht – inklusive eines offenen Bruchs von EU-Recht. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort die rechtswidrigen systematischen Kontrollen von Flugreisenden aus Griechenland und Italien zu stoppen. Der Grundsatz des Schengener Grenzkodex, kontrollfrei zu reisen, darf nicht der Abschottung gegen unerwünschte Migration geopfert werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu „Kontrollen durch die Bundespolizei an Binnengrenzen der Europäischen Union“ (BT-Drs. 17/10895). Jelpke weiter: weiter …
„Den ermordeten Sinti und Roma ein Mahnmal zu widmen, ist überfällig. Überfällig ist aber auch, den lebenden endlich ein Leben frei von Diskriminierung zu ermöglichen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Einweihung des Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Jelpke weiter: weiter …