„Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei einer Meldung des Magazins Focus von letzter Woche, wonach die türkische Regierung im Rahmen des Friedensprozesses von der Bundesregierung einen `gnädigeren Umgang´ mit der verbotenen PKK fordere, nur um eine Zeitungsente“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Die SPD-Fraktion und der Bundesrat haben zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, nach denen langjährig geduldeten Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. weiter …
Kern des Antrages, den die SPD hier vorlegt, ist die Forderung nach noch mehr und noch größeren Auslandseinsätzen der Polizei. Damit folgt die SPD einem Weg, der während ihrer Regierungszeit mit den Grünen eingeschlagen worden ist. Sie geht aber an den wirklichen politischen Problemen vollkommen vorbei, die da lauten: parlamentarische Kontrolle und Einhaltung von Menschenrechtsstandards. weiter …
Rede im Bundestag: Vor 60 Jahren wurde das Bundesvertriebenengesetz verabschiedet. Es wird Zeit, es abzuwickeln und weltweite Solidarität mit Flüchtlingen und Heimatvertriebenen zu praktizieren. Ebenso muss Schluss sein mit dem staatlichen Sponsoring für den geschichtsrevisionistischen Bund der Vertriebenen. Dem Erinnern an Unrecht, das Menschen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg widerfahren ist, hat sich DIE LINKE noch niemals widersetzt, wohl aber dem Versuch, historische Verantwortlichkeiten zu verwischen und die Schuld Nazideutschlands am Weltkrieg und seinen Folgen zu relativieren. weiter …
„Während die `Armee des Imam ´in der Türkei gnadenlos auf friedliche Demonstranten einprügelt, rechtfertigt die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung mit deren guten Kontakten zu Politik und Wirtschaft. Wieder einmal werden Profite über Menschenrechte gestellt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah Gülen-Bewegung“. Jelpke weiter: weiter …
„Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Jelpke weiter: weiter …
Die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee haben den größten Beitrag zur Niederwerfung des Faschismus in Europa geleistet. DIE LINKE fordert schon seit Jahren, dass diejenigen Rotarmisten, die in deutscher Kriegsgefangenschaft gequält worden sind, eine Entschädigung verdienen, so Ulla Jelpke in einer zu Protokoll gegangenen Debatte am vergangenen Freitag: weiter …
„Abgeordnete müssen der Polizei im Einsatz auf die Finger schauen können, sonst wird die parlamentarische Kontrolle zum stumpfen Schwert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum „Polizeieinsatz bei Protesten gegen Rechtsextremismus in Berlin-Schöneweide“ (Drs. 17/13632). Die Abgeordnete weiter: weiter …
EU-Innenminister beschließen Asylsystem. Friedrich hetzt gegen Armutsmigranten. Mit markigen Tönen begleitete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Treffen der EU-Innenminister, das am Freitag in Luxemburg zu Ende ging (jW, 8. 6. 2013). weiter …
„Friedrich macht wider besseres Wissen Stimmung gegen sogenannte Armutsmigranten“ wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, dem Bundesinnenminister vor. Dieser sprach heute am Rande der EU-Innenministerkonferenz davon, hilfesuchende EU-Ausländer „ohne großen Federlesens“ abzuschieben. Jelpke weiter:
„Friedrich ventiliert heiße Luft und schürt damit Vorurteile gegen sogenannte Armutsmigranten. weiter …