Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität, die von ihrem biologischen Geschlecht abweicht, Verfolgung erleiden können in Deutschland nicht auf umfassenden Schutz durch das Flüchtlingsrecht hoffen. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Klarstellung, um diesen Schutz umfassend zu gewährleisten. weiter …
Der Bundesrat fordert in seinem Gesetzentwurf eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. DIE LINKE unterstützt diesen Entwurf, auch wenn er in zahlreichen Einzelregelungen zu hohe Hürden für ein solches Bleiberecht schafft. Wir halten an unserer Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht für langjährig Geduldete fest. weiter …
Die Vergabe von Visa an den Auslandsvertretungen in Russland erfolgt äußerst restriktiv und ist mit langen Wartezeiten verbunden. Im Zweifel wird regelmäßig gegen die Reisefreiheit entschieden. DIE LINKE fordert deshalb umfassende Liberalisierungen mit dem Ziel visafreien Reisens. weiter …
„Wir reden hier über zwei Skandale“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in der heutigen Debatte zur globalen Internetüberwachung: „Der eine besteht darin, dass Großbritannien und die USA seit Jahren großangelegte angriffe auf die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger in aller Welt durchführen. Der andere besteht darin, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, die Bürger in Deutschland vor solchen Angriffen zu schützen, sträflich vernachlässigt.“ Jelpke schloss mit einer Würdigung des amerikanischen Dissidenten Snowden: Dieser werde nun verfolgt, weil er sich für die Freiheitsrechte eingesetzt habe. „Edward Snowden verdient unsere Solidarität und unser Asyl.“ weiter …
Auf der Suche nach Rekruten: Die Bundeswehr nutzt Fußballvereine als Werbeträger. Effekt der Militärreklame ist allerdings geringer als erhofft.
Auf der Suche nach neuen Rekruten drängt die Bundeswehr massiv in die Sportstadien. (junge Welt, 24. 6. 2013) weiter …
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Dafür drängt sie massiv in den öffentlichen Raum, militarisiert den Unterricht, agitiert Schülerinnen und Schüler, um ihnen ein geschöntes Bild des „Soldatenberufes“ vorzutäuschen. Zu Recht ruft diese Politik Protest hervor. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach den bevorstehenden Bundeswehr-Terminen. weiter …
„Bundesregierung und Europäische Union versagen bei der Flüchtlingspolitik“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Groth, anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings, der morgen begangen wird. Jelpke weiter: „Es ist… weiter …
DIE LINKE will endlich auch die Auslandseinsätze der Bundespolizei einer echten parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Auch diese Einsätze sind Teil der interventionistischen Außenpolitik und wie im Falle Afghanistans untrennbar auch mit dem Einsatz der Bundeswehr verbunden. Unerträglich ist auch, dass die Bundesregierung mit autoritären Regimes kooperiert, ohne dass das Parlament dagegen ein Veto einlegen kann. weiter …
Vor wenigen Tagen haben sich die Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Antrag für den Schutz syrischer Flüchtlinge geeinigt. Darin wird nun auch gefordert, den Bundesländern zu erlauben, dass sie hier lebenden Syrern die Aufnahme ihrer Verwandten im Rahmen des humanitären Aufenthaltsrechts (also außerhalb des üblichen Visumverfahrens) ermöglichen. Da sich die CDU/CSU-Fraktion grundsätzlich weigert, interfraktionelle Anträge gemeinsam mit der LINKE-Fraktion zu stellen, bringt meine Fraktion nun einen wortgleichen Antrag zu dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen ein. Dies ist bereits der dritte Antrag der Fraktion DIE LINKE in dieser Wahlperiode, der sich für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge einsetzt. weiter …
Wer vor Unterdrückung und Armut nach Griechenland flieht, auf den wartet dort der Knast. Treibende Kraft der inhumanen Asylpolitik ist die EU.
(erschienen in junge Welt, 13.06.2013) weiter …