„Der Nachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren Angehörigen in Deutschland muss endlich schnell und ohne Begrenzung ermöglicht werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Berichte über Verhandlungen von Bund und Ländern zum Beschluss eines weiteren Aufnahmekontingents für syrische Flüchtlinge. Jelpke weiter:
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„Mit der Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als `sichere Herkunftsländer´ geht es der Bundesregierung vor allem um Abschreckung“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (18/1228). Jelpke weiter:
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Regierung will Flüchtlinge einsperren.
Gastkommentar in junge Welt, 13.5.2014 weiter …
„Westliche Politiker und Medien stellen in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise seit Monaten zwei Dinge in Frage: Zum einen das Gebot der Verständigung mit Russland, zum anderen das Gebot der unbedingten Ächtung faschistischer Organisationen“, hieß es im Entwurf meiner Rede zum Parteitag der LINKEN.
Ich habe diese Rede nicht gehalten (weil die Debatte geschlossen wurde, bevor ich dran war), veröffentliche sie aber hier als Diskussionsbeitrag.
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2002 hatte der Bundestag beschlossen, den Überlebenden der Ghettos eine Rente zu gewähren. Doch die Umsetzung des Gesetzes geriet zum Desaster. Zehntausende von Betroffenen erhielten gar nichts oder weit weniger, als ihnen eigentlich zusteht. Noch vor einem Jahr hatte DIE LINKE einen Antrag eingebracht, um dieses Unrecht zu beseitigen – und scheiterte an der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP. Jetzt gibt es einen Antrag der Bundesregierung, dem DIE LINKE ausdrücklich zustimmt. Grund zur Selbstzufriedenheit hat die deutsche Politik allerdings nicht, stellte Ulla Jelpke in ihrer Rede fest. weiter …
„Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die nun bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Inhaftierung Asylsuchender. Demnach sollen sie inhaftiert werden können, wenn Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestehen. Dies würde auf einen bedeutenden Teil der Asylsuchenden zutreffen, so das Bundesinnenministerium. Jelpke weiter:
„Flüchtlingen Fluchtgefahr zu unterstellen, ist schlicht absurd. weiter …
Die Anträge von Koalition und Grünen begrüßen das Engagement der Bundesregierung bei der humanitären Hilfe vor Ort und bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, sie fordern gemeinsame Anstrengungen der EU-Staaten. Außen vor bleibt die rigide Abschottungspolitik der EU, die eine Flucht aus der Krisenregion verhindert und Todesopfer kostet.
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Bis März dieses Jahres hat das Bundesamt für Verfassungsschutz 19 Abgeordnete der Linksfraktion beobachtet, vor den Wahlen im vergangenen Jahr waren es 25. Seit zwei Monaten ist die Beobachtung der Abgeordneten eingestellt – aber keineswegs vollständig, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke erklärt dazu:
„9600 Aktenstücke umfasst die Sachakte, die der Inlandsgeheimdienst seit 1995 über Partei und Fraktion führt. weiter …
Auf einer Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten hielt Ulla Jelpke am Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus die folgende Rede: weiter …
Der 8. Mai 1945 ist der Tag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition über den Hitler-Faschismus; es ist der Tag der Befreiung Deutschlands und Europas von der Nazibarbarei. Unser Dank und unser ehrendes Andenken gilt allen antifaschistischen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee. weiter …