Bundesregierung will Masseninhaftierung von Asylsuchenden

Es ist ganz klar, dass die meisten in Deutschland aufgegriffenen Asylbewerber auch hier ihr Asylverfahren durchlaufen wollen. Sie deshalb nun zu inhaftieren, verletzt sie grob in ihrer Würde, ihrem Bedürfnis nach Schutz und ihrem Recht auf menschenwürdige Aufnahmebedingungen.

Die Pläne sprechen zudem allen anderen Verabredungen der Koalition zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern Hohn. Insbesondere die versprochenen Lockerungen bei der Residenzpflicht laufen ins Leere, wenn zukünftig die Masse der Asylbewerber nach der Einreise inhaftiert wird.

Die geplante Neuregelung bedeutet einen klaren Rechtsruck in der Asylpolitik der Bundesregierung. Die ehemalige Bundesregierung hatte erklärt, von der Ausweitung der Möglichkeit zur Inhaftierung Asylsuchender in der EU-Aufnahmerichtlinie keinen Gebrauch machen zu wollen (Bundestagsdrucksache 17/10305, S. 12). Die Koalition von Union und SPD sieht sich an diese Zusicherung offensichtlich nicht mehr gebunden. Alle Versprechen der Koalition für einen liberaleren Umgang mit Asylsuchenden entpuppen sich damit als reine Luftnummer.“