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Pressemitteilung: Muslimfeindlichkeit nicht weiter verharmlosen

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„Wie viele Kübel hasserfüllten Drecks bis hin zu offenen Gewaltdrohungen muss das Internetportal Politically Incorrect noch über Muslimen ausschütten, bis die Bundesregierung die von ihr benannte „Grenze zu einer verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“ überschritten sieht?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ (Drs. 18/1442). Die Abgeordnete weiter. weiter … →

Pressemitteilung: Großzügige Aufnahmeregelung für syrische Flüchtlinge ist das Gebot der Stunde

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„Bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge darf es nicht im Klein-Klein weitergehen. Erforderlich ist eine großzügige Lösung für Syrer in Deutschland, die ihre Verwandten zu sich holen wollen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die anstehenden Debatten der Innenministerkonferenz (IMK) in Bonn. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Eziden im Irak in tödlicher Gefahr

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„Irakische staatliche Stellen sind nach Ansicht der Bundesregierung oftmals nicht in der Lage Angehörige religiöser Minderheiten im irakisch-syrischen Grenzgebiet der Provinz Niniveh vor der Gewalt Al Qaida-naher Terrorgruppen zu schützen. Die jetzt erfolgte Einnahme der Stadt Mosul durch die Kämpfer der Organisation `Islamischer Staat im Irak und Syrien´ (ISIS) bedeutet insbesondere für die dort lebenden ezidischen Kurden akute Lebensgefahr“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft“ (Drs. 18-1541). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: 70. Jahrestag des Distomo-Massakers: Bundesregierung vergießt Krokodilstränen

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„Die Überlebenden von Distomo verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch Entschädigung“, erklärt Ulla Jelpke aus Anlass des 70. Jahrestages des Massakers von Distomo. Dort wurden am 10. Juni 1944 von einer SS-Polizeieinheit 218 Zivilistinnen und Zivilisten ermordet. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter:

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Antwort Kleine Anfrage (18/1602): Schlussfolgerungen aus dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zur so genannten Armutsmigration

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Anfang des Jahres trat die CSU in ihrer Verzweifelung über die anstehenden Kommunal- und Europawahlen eine Debatte über den angeblichen Missbrauch der Sozialen Sicherungssysteme in Deutschland durch freizügigkeitsberechtigte EU-Bürgerinnen und -Bürger vom Zaun. Genutzt hat es ihr bekanntlich wenig, bei den Europawahlen fuhr sie ein denkbar schlechtes Ergebnis ein. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt nun ein weiteres Mal: es gibt keine validen Erkenntnisse über einen massenhaften Missbrauch der Freizügigkeit oder der sozialen Sicherungssysteme. Im Gegenteil: trotz bereits neu geschaffener Tatbestände, die zur Feststellung eines Verlusts des Freizügigkeitsrechts führen können, ist die Zahl dieser Feststellungen gesunken – von 752 im Jahr 2012 auf 696 im vergangenen Jahr. Wie viele davon tatsächlich auf Betrug und Missbrauch zurückzuführen sind, kann die Bundesregierung weiterhin nicht angeben. weiter … →