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„Das neue Bundesprogramm gegen rechte Gewalt bleibt weit hinter den Anforderungen an die Bekämpfung des Neofaschismus zurück und missachtet zudem die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgestellte Neuauflage des Förderprogramms „Demokratie leben“. Jelpke weiter:

„Von den vollmundigen Ankündigungen der SPD im Kampf gegen Rechts ist nicht viel geblieben. Schwesig ist auf der Zielgeraden eingeknickt und bringt nicht mehr zustande als ein halbherziges Reförmchen.
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Sehr geehrter Herr Minister,

Als Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Antifaschistin kann ich es nicht unwidersprochen lassen, wie Sie den Polizeibericht zum Angriff der Nazipartei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend des 25. Mai gut heißen. weiter … →

„Mit der geplanten Entsendung einer Polizeimission in die Ukraine gießt die EU weiter Öl ins Feuer des Bürgerkrieges. Sollten auch deutsche Polizisten entsendet werden, wird sich DIE LINKE. dem entschieden widersetzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den über die Presse bekanntgewordenen geheimen Beschluss des Rates der EU, der ukrainischen Regierung Polizeiausbilder zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Von Neonazis geht weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben aus. Das macht der Verfassungsschutzbericht deutlich. Doch gleichzeitig versucht die Bundesregierung, die Gewalttaten der Neonazis im Sinne des unwissenschaftlichen Extremismuskonstruktes durch Aufrechnerei mit angeblich angestiegenen linken Gewalttaten zu relativieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorlage des Bundesverfassungsschutzberichtes für das Jahr. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Statistik über politisch motivierte Kriminalität spiegelt in erster Linie das Anzeigeverhalten der Polizei vor Ort und Kriminalisierungsstrategien gegenüber politischen Bewegungen wider. Über tatsächliche Gefährdungslagen sagt sie wenig bis gar nichts aus“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2013 (BT-Drucksache18/1520). Jelpke weiter: weiter … →

„Durch den Abgang von 40 sich selbst als liberal oder konservativ verstehenden Mitgliedsbünden ist die Deutsche Burschenschaft in den letzten Jahren auf einen harten rechtsextremen Kern zusammen geschrumpft. Doch weiterhin will die Bundesregierung keine hinreichenden Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erkennen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft“ (BT-Drucksache 18/1542). Jelpke weiter: weiter … →