Grund- und Freiheitsrechte

Vom Widerstand der Sozialdemokraten gegen Onlinedurchsuchungen ist nichts übriggeblieben. FDP-Politiker fordern Zurückweisung des Entwurfs für ein neues BKA-Gesetz(erschienen in junge Welt 6.6.08) weiter … →

Linke fordert nach Telekom-Bespitzelung Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz
(erschienen in Junge Welt, 05.06.08) weiter … →

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Ratifikation eines Vertrages mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) vor, der die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit verstärken soll. Aber die VAE sind nun nicht gerade ein Vorreiter in der Verteidigung der Menschenrechte, wie Berichte von Menschenrechtsorganisationen über Folter und Verschwindenlassen von Oppositionellen belegen.

Rede von Ulla Jelpke zum TOP 26 der 166. Sitzung des DBT am 5. Juni 2008: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich > Drucksache 16/9039 < weiter … →

Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des BKA-Gesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Die sogenannte Sicherheitspolitik der Bundesregierung hat eine klare Stoßrichtung: Sie läuft darauf hinaus, den allwissenden und allmächtigen Staat auf der einen Seite und den allzeit kontrollierten gläsernen Bürger auf der anderen Seite zu schaffen.
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Aus Anlass des Telekom-Skandals fordern nach den Oppositionsparteien nun auch Stimmen in der SPD, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Zu Recht bekommt die SPD nun das Muffensausen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. weiter … →

„BKA-Präsident Jörg Ziercke täuscht die Öffentlichkeit“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Bundesregierung hat das als Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei unter dem Faschismus gezogene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, eine Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei im Faschismus, längst über Bord geworfen.“ Ziercke lehnt die Einrichtung eines Abhörzentrums nach US-Vorbild ab. Gleichzeitig verteidigt er das geplante Abhörzentrum in Köln als „rein technisches Service- und Kompetenzzentrum von BKA, Bundespolizei und Nachrichtendiensten“, in dem die Trennung von Polizei und Geheimdiensten strikt eingehalten werde. Jelpke: weiter … →

Vor einem Jahr durchsuchte das Bundeskriminalamt widerrechtlich rund 40 Wohnungen und Büros linker Aktivisten und begründete dies mit dem ‚Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung’ nach §129a Strafgesetzbuch. „Dieser dehnbare Paragraph eignet sich zu staatlichem Missbrauch und muss abgeschafft werden“, fordern Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. weiter … →

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Geldwäschebekämpfungsgesetz sollen vorgeblich die Finanzquellen des Terrorismus trockengelegt werden. Dabei ist völlig ungewiss, ob dieses Mittel seinen Zweck erreichen kann. Kar ist aber, dass die staatliche Überwachung privater Geldströme zunehmen wird. Das Vertrauensverhältnis von Banken und ihren Kunden wird beschädigt, weil erstere die Kundendaten weitergeben müssen.

Rede zum TOP 16 „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz -GwBekErgG) Drucksache 16/9038“ in der 160. Sitzung des Bundestages am 8. Mai 2008 weiter … →

Im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 in Deutschland sind Aktivistinnen und Aktivisten aus dem politischen Umfeld der Kampagnen zur Mobilisierung zu den Protesten gegen den Gipfel gezielt von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz angesprochen worden. Sie sollten auch durch persönlichen Druck dazu bewegt werden, Informationen an die Spitzelbehörde weiterzugeben. Wir haben die Bundesregierung zu dieser zweifelhaften Praxis, mit demokratischer Opposition umzugehen, befragt. weiter … →

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Innenminister haben im Kampf gegen die NPD schmählich versagt und statt des Kampfs gegen Rechtsextremismus einen Kampf gegen die Bürgerrechte entfacht.
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