Grund- und Freiheitsrechte

Karlsruhe: Verhandlung über Verfassungsklage gegen Sammelwut
(erschienen in junge Welt 16.12.2009) weiter … →

Neue Überwachungsmaßnahmen gegen Beschäftigte. Datenschützer kritisieren elektronische Übermittlung von »Entgeltdaten«
(erschienen in junge Welt 14.12.2009) weiter … →

Zum Entsetzen aller Fachleute hat die neue CDU/CSU-FDP-Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung Verschärfungen im Jugendstrafrecht beschlossen, wozu es nicht den geringsten Anlaß gibt. Das Jugendgerichtsgesetz gilt international als vorbildlich. Es ermöglicht mehr Differenzierungen als das für Erwachsene geltende Strafrecht und hat sich nach Auffassung aller Experten bewährt. Aktuelle Vorkommnisse, die für eine Änderung sprächen, sind nicht bekannt.
(erschienen in Ossietzky 24/2009) weiter … →

CDU macht Ernst mit Verschärfung des Jugendstrafrechts. Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag stellt sich gegen den Rat der Fachleute
(erschienen in junge Welt 09.12.2009) weiter … →

„Die Bundesregierung unterstützt die von der dänischen Polizei angedrohten rigiden Maßnahmen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, die zu Protesten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen erwartet werden.“ Darauf weist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hin. Jelpke weiter: weiter … →

Mit einem Veto könnte Thomas de Maizière das SWIFT-Abkommen blockieren
(erschienen in junge Welt 30.11.2009) weiter … →

Berlin gibt USA Daten frei
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Montag bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europarat der Stimme enthalten – und damit den Weg freimachen für die millionenfache Weitergabe von Kontodaten an US-Geheimdienste (erschienen in junge Welt vom 27.11.09)
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„Die Union fällt Millionen Bankkunden in den Rücken und führt den Koalitionspartner FDP am Nasenring durch die Manege“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sich bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA am Montag im Europarat zu enthalten. Damit gibt die Bundesregierung grünes Licht für dieses Abkommen zur Kontodatenweitergabe an US-Geheimdienste. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Bundesjustizministerin will Arbeitnehmerdatenschutz neu regeln. Konkrete Inhalte bleiben noch unklar, ein spezielles Gesetz wird es nicht geben
(erschienen in junge Welt, 18.11.2009) weiter … →