Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA haben vor allem die damalige Koalition von Sozialdemokraten und Grünen und nachfolgend die große Koalition aus Union und SPD weit über 50 neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die zum Teil erheblich in die Grundrechte eingreifen.
(erschienen in ossietzky 12/2011) weiter …
Demonstrationen von GlobalisierungskritikerInnen werden seit Jahren von großen Polizeiaufgeboten begleitet und häufig brutal unterdrückt. Deutsche Sicherheitsbehörden unterstützen diese Repression. DIE LINKE erkundigt sich detailliert nach den deutschen Beiträgen anlässlich des G8-Gipfels in Frankreich. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass sich die Inlandsgeheimdienste Deutschlands und Frankreichs über ihre Erkenntnisse zur Mobilisierung gegen den Gipfel ausgestauscht haben. weiter …
Am 1. Mai 2011 teilte US-Präsident Barack Obama mit, dass der wegen Terrorismus weltweit gesuchte Gründer des al-Qaida-Netzwerkes Osama bin Laden durch ein US-Spezialkommando in einem Haus im pakistanischen Abbotabad getötet worden sei.Gegenüber der Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“ Diese Äußerung wurde nicht nur von Politikern aus der Regierungskoalition und Opposition sowie von Kirchenvertretern scharf kritisiert. Die Bundesregierung versucht in ihrer Antwort, diese Äußerungen der Kanzlerin zu relativieren. weiter …
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die jahrzehntelange Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Die Diffamierung einer kritischen Sicht auf den Staat als „linksextremistisch“ sei haltlos, so das Gericht. Das wirft ein Schlaglicht auf die inkriminatorische Praxis des Geheimdienstes. Irgendwelche Konsequenzen will die Bundesregierung aus dem vorliegenden Fall nicht ziehen. Auch zukünftig müssen also kritische Juristen und Journalisten mit einer Beobachtung rechnen, wenn sie vermeintlich „linksextremistischen“ oder „linksextremistisch beeinflussten“ Publikationen Artikel veröffentlichen oder in entsprechenden Zusammenhängen als Redner auftreten. weiter …
Union und FDP uneins über Gültigkeitsverlängerung der sogenannten Sicherheitsgesetze. SPD kommt CDU/CSU zur Hilfe
(erschienen in junge Welt, 31.05.2011) weiter …
„Faustrecht darf kein Mittel im Kampf gegen Terrorismus sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Haltung der Bundesregierung zur Tötung von Osama bin Laden“. (17-5825) Die Abgeordnete weiter: weiter …
Beamte der Bundespolizei haben am Abend des 1.Mai 2011 am Kottbusser Tor in Berlin nach Presse- und Zeugenaussagen wahllos Umstehende mit Fäusten traktiert und immer wieder Pfefferspray eingesetzt. Auch mehrere Polizisten wurden so durch ihre Kollegen verletzt.Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt am 1. Mai gibt es auch aus anderen Städten wie Heilbron, wo Antifaschisten von der Polizei eingekesselt wurden, als sie an einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilnehmen wollten. weiter …
Nach langen Verhandlungen liegt der Gesetzentwurf für eine »Visa-Warndatei« vor. Sie soll vorgeblichen Mißbrauch und die Einreise von Terroristen verhindern
(erschienen in junge Welt, 30.05.2011) weiter …
„Die aktuelle Kriminalitätsstatistik taugt nicht als Argument für den Warnschuss-Arrest“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die wieder aufkeimende Debatte über die Bekämpfung der Jugendkriminalität vor dem Hintergrund der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2010. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Debatte über Beschränkung oder Verlängerung von Terrorgesetzen geht am Kern des Problems vorbei: Der Einschränkung von Bürgerrechten
(erschienen in junge Welt, 18.05.2011) weiter …