Cap-Anamur-Prozeß: Kapitän durfte Flüchtlingen helfen
Von Ulla Jelpke (jW 08.10.2009)
Fünf Jahre nach der Rettung von 37 afrikanischen Flüchtlingen aus einem von Schiffbruch bedrohten Schlauchboot sind der ehemalige Vorsitzende der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, sowie der Kapitän Stefan Schmidt und der Erste Offizier des Rettungsschiffs, Wladimir Dschkewitsch, in Sizilien freigesprochen worden.
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Gesinnungstests in den Schredder
„Das heutige Verbot der Gesinnungstests ist ein Gewinn für die Rechte von Migrantinnen und Migrannten“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster. Das Gericht in NRW hat heute die sogenannten „Sicherheitsbefragungen“ für Migrantinnen und Migranten für nicht rechtens erklärt.
Morgen ist die Urteilsverkündung im Cap-Anamur-Prozeß. Menschenrechtler fordern Freispruch (jW, 6. 10.2009) weiter …
„Die Rettung von Menschen in Seenot ist humanitäre Pflicht. Jedes andere Urteil als ein Freispruch für die Cap Anamur-Besatzung wäre deshalb ein Schlag gegen die Menschlichkeit. Ein Freispruch wäre zudem ein deutliches Zeugnis der italienischen Justiz, dass sich die Berlusconi-Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik längst jenseits des internationalen Rechts bewegt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, vor der für Mittwoch erwarteten Urteilsverkündung im Cap-Anamur-Verfahren. Jelpke weiter: weiter …
„Menschen in Not Schutz zu gewähren ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum „Tag des Flüchtlings“ am 2. Oktober. Jelpke weiter:
„Weltweit sind nach UN-Angaben mehr als 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Folter, Ausbeutung und Kriegen. In der Bundesrepublik sind zehntausende Menschen gezwungen, unter menschenunwürdigen Umständen in Flüchtlingslagern und Abschiebeknästen ihr Dasein zu fristen. Aufgrund von Residenzpflicht und Arbeitsverbot haben sie hier häufig keine Zukunftschancen. Tausende Menschen sind gezwungen in die Illegalität abzutauchen, da ihnen hier – in einem der reichsten Länder der Welt – kein Asyl oder Aufenthaltsrecht gewährt wird.
„Die Frontex-Piraterie gegen hilflose Flüchtlinge muss endlich beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach Vorwürfen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die EU-Grenzschutzagentur habe die Abdrängung von Flüchtlingsbooten in internationalen Gewässern nach Libyen koordiniert, wo Flüchtlinge regelmäßig misshandelt würden. Frontex bestätigte den Einsatz deutscher Hubschrauber zu Aufklärungsflügen über dem Mittelmeer. Diese seien aber nicht am Abdrängen von Flüchtlingen beteiligt. Jelpke: weiter …
„Die Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Rat der Innen- und Justizminister der EU am kommenden Montag sei dafür der richtige Ort. Jelpke weiter:
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„Am Tag nach der Bundestagswahl beginnt in Deutschland die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo“, befürchtet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Nach aktuellen Meldungen aus Nordrhein-Westfalen wird am 28. September die erste Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina stattfinden. Jelpke: weiter …
„Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Griechenland sofort stoppen“ for-dert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelp-ke. Sie bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat in einem Eilverfahren gegen eine Abschiebung entschieden, dass geprüft werden muss, ob dem betroffenen Asylbewerber in Griechenland ein faires Asylver-fahren garantiert ist. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will immer mehr Flüchtlinge nach Griechenland abschieben und ignoriert damit die menschenunwürdigen Zustände im griechischen Asylsystem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik (16/13881). Dabei hat erst vor wenigen Tagen ein Video die inakzeptable Behandlung der Flüchtlinge in Griechenland aufgezeigt. Die Abgeordnete weiter: weiter …