Flucht – Migration – Integration

Zehn Jahre nach dem Ende des NATO-Krieges gegen Jugoslawien plant die Bundesregierung Massenabschiebungen von Roma in den Kosovo.
(erschienen in Ossietzky, 23/2009)

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Ende des Jahres droht mehreren tausend ehemals Geduldeten, die in Folge der gesetzlichen „Altfallregelung“ eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten haben, der Rückfall in die Duldung. Es ist aber auch noch nicht klar, was mit denjenigen passieren wird, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben und nun die Voraussetzungen für eine echte Aufenthaltserlaubnis erfüllen. Denn die Aufenthaltstitel nach der „Altfallregelung“ verlängern sich nicht automatisch, solange der Antrag auf Verlängerung bearbeitet wird. Auch das grundlegende Problem, dass immer wieder neu Menschen in den Duldungsstatus fallen und sich von einer Verlängerung zur nächsten hangeln („Kettenduldung“), wird durch die neue Regierungskoalition ignoriert. weiter … →

„Die Residenzpflicht für Flüchtlinge nach dem Asylverfahrensgesetz muss endlich abgeschafft werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie stellt sich damit hinter die Forderungen der Flüchtlingsräte in den Bundesländern. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Keine Festlegungen zum Bleiberecht auf Treffen der Innenminister von CDU und CSU. In puncto innere Sicherheit wird Schäuble-Kurs fortgesetzt (junge Welt, 4. 11. 2009) weiter … →

In Nordrhein-Westfalen befinden sich zur Zeit mehrere Flüchtlinge aus Guinea in Abschiebehaft. Mehrere westliche Regierungen, darunter die deutsche, raten dringend von Reisen nach Guinea ab und empfehlen ihren Staatsangehörigen die Ausreise. Dennoch hält die Landesregierung von NRW anscheinend an ihrem Vorhaben fest, Abschiebungen nach guinea durchzuführen. Die Bundesregierung befindet in der Antwort auf eine Schriftliche Frage von mir, dass es „kein zusätzliches Risiko“ bei einer Abschiebung jenseits der allgemein angespannten Sicherheitslage gebe. Ansonsten wird auf die Bundesländer verwiesen. Außerdem dokumentiere ich hier einen Offenen Brief an den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Ingo Wolf (FDP), in dem dieser aufgefordert wird von Abschiebungen nach Guinea abzusehen und die Betroffenen aus der Abschiebehaft zu befreien. weiter … →

„Die EU baut die Flüchtlingsabwehr weiter aus. Den Bruch des internationalen Flüchtlingsrechts nimmt sie in Kauf“ kommentiert Ulla Jelpke die Ergebnisse des EU-Rates beim Thema Migration. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: weiter … →

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung hält weiter an Abschiebungen nach Griechenland fest. Allein 2009 bislang fast 500 Flüchtlinge betroffen
(erschienen in junge Welt, 26.10.2009) weiter … →

„Die Bundesregierung hält trotz mehrerer anderslautender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an Abschiebungen nach Griechenland fest“ kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dies gehe aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (16/14119) der Fraktion hervor. Jelpke: weiter … →

„Die Bundesregierung will weit mehr als 10.000 in Deutschland lebende Roma in den nächsten zehn Jahren in den Kosovo abschieben – und damit in absolutes Elend und tagtägliche Ausgrenzung“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/14084) zu Abschiebungen in den Kosovo. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

„Die Verhaftung, Verschleppung und Anklage von Khalid Kanjo zeigt die mitunter menschenverachtende Praxis des deutschen Abschiebesystems“, sagt Ulla Jelpke. Der aus Syrien stammende Kurde Khalid Kanjo war kurz nach seiner Abschiebung aus Deutschland von der syrischen Geheimpolizei festgenommen und zunächst verschleppt worden. „Es kann nur eine richtige Reaktion geben: Alle Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt, das Abschiebeabkommen gekündigt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE deshalb. Jelpke weiter: weiter … →