DIE LINKE fordert, das Rückübernahmeabkommen mit Syrien zu kündigen. Wenn die Bundesregierung dorthin abschiebt, liefert sie Oppositionelle einem Regime ans Messer, das die grundlegenden Menschenrechte verweigert. weiter …
Rede zu TOP 17 der 19. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 28.01.2010
Antrag der Fraktion Die Grünen
Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen > Drucksache 17/449 <
(nach Vereinbarung der Fraktionen zu Protokoll gegeben) weiter …
Bericht des Auswärtigen Amts mit dramatischen Fakten aus Syrien. Pro Asyl und Linkspartei fordern Bleiberecht für Flüchtlinge aus dem Land. Antrag im Innenausschuß
(erschienen in junge Welt, 18.02.2010) weiter …
Regelmäßig legen Nichtregierungsorganisationen wie pro asyl Berichte über die Lage der Minderheitenangehörigen im Kosovo vor, die ein Bild von Diskriminierung und klarer politischer, rechtlicher und sozialer Ausgrenzung zeichnen. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer Ausschaffungspolitik gegen Menschen aus dem Kosovo fest, davon sind in erster Linie Roma betroffen. Wir haben die Bundesregierung nach den konkreten Abschiebezahlen und ihrer politischen Einschätzung zu den genannten Berichten befragt. weiter …
„Das Rückübernahmeabkommen mit Syrien muss sofort gekündigt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, nachdem Pro Asyl einen als vertraulich eingestuften Bericht des Auswärtigen Amtes „über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“ in Syrien vorgestellt hat. Jelpke weiter: weiter …
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat Anfang Dezember eine Verlängerung der nach der gesetzlichen Altfallregelung erstellten Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ beschlossen. Die öffentliche Kritik an dieser Regelung zielte unter anderem auf die unklar formulierten Anforderungen für eine solche Verlängerung. Jede Ausländerbehörde kann andere Mastäbe ansetzen und danach entscheiden, ob sie die Anforderungen als erfüllt ansieht. Von der Bundesregierung wollten wir wissen, wie sie denn nun diese unklar formulierten Anforderungen an die Verlängerung der „Probe“-Aufenthaltserlaubnis interpretiert. weiter …
„Entgegen aller Berichte von ortskundigen Menschenrechtsorganisationen verneint die Bundesregierung eine Ausgrenzung von Roma im Kosovo und bereitet eine großangelegte, rücksichtslose Abschiebeaktion vor“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/67). Die Regierung beteiligt sich sogar an der Verbreitung rassistischer Vorurteile. Jelpke weiter: weiter …
Auch nach dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka finden dort noch massenhafte und massive Menschenrechtsverletzungen durch Regierungsorgane und die „Tamil Tigers“ statt. Der UNHCR hat deshalb in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass diesen Menschen Flüchtlingsschutz gewährt werden solle. Es gebe für sie auch keine landesinterne Fluchtalternative, Tamilen hätten ebenso landesweit mit Verfolgung zu rechnen wie die Gegner der „Tamil Tigers“. weiter …
„Das Landgericht Dessau steht nun in der Pflicht, im Fall Oury Jalloh endlich der Gerechtigkeit genüge zu tun“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Ulla Jelpke zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, den Freispruch im Prozess um den in Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh aufzuheben. Jelpke weiter:
Bundesregierung setzt Abschottungspolitik gegenüber Migranten fort: Stockholmer Programm der EU perfektioniert »Festung Europa«
(erschienen in junge welt, 04.01.2010) weiter …