„12.500 Roma und andere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, befinden sich in einer regelrechten Abschiebelotterie: Jede und jeden kann in den nächsten Jahren die Abschiebung treffen. War bislang immer davon die Rede, dass ausreisepflichtige Personen in einer bestimmten Reihenfolge abgeschoben werden sollen: zunächst „Straftäter“, dann alleinstehende Personen, dann Familien, Alte und Pflegebedürftige sowie schließlich unbegleitete Minderjährige, so gilt dies nun nicht mehr. Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – hier leben über 80 Prozent der von Abschiebung bedrohten Roma – und weitere Bundesländer verzichten aus Gründen der „erforderlichen Flexibilität“ bewusst darauf, diese besonders schutzbedürftigen Personen zu schonen. Schon 2009 waren all diese Fallgruppen von Abschiebemaßnahmen betroffen. Mehr als ein Drittel der Personen, für die die Ausländerbehörden Abschiebungsaufträge an die Koordinierungsstellen in Bielefeld und Karlsruhe richteten, waren Mitglieder hier lebender Familien. Auch für Alte und Pflegebedürftige wurden bereits Abschiebungsaufträge erteilt.
Lapidar bestreitet die Bundesregierung die rassistisch motivierte Diskriminierung von Roma im Kosovo: So behauptet sie, eine „Ausgrenzung von Roma“ sei „grundsätzlich weder bei Arbeitgebern noch Vermietern festzustellen.“ Als entscheidend für die Tatsache, dass viele Roma keine Arbeitsplätze und Wohnungen erhalten, seien „vielmehr objektive Kriterien wie Arbeits- und Leistungsbereitschaft oder die pünktliche und vollständige Zahlung der Wohnungsmiete“ zu betrachten. Das entspricht haargenau den gängigen rassistischen Stereotypen gegen Roma.
DIE LINKE wird sich auch weiterhin für ein Bleiberecht für Menschen aus dem Kosovo einsetzen und fordert, aus historischen und aktuell humanitären Gründen auf die Abschiebungen zu verzichten. “
Die Anfrage und die Antwort der Regierung können Sie hier nachlesen.