Flucht – Migration – Integration

Aufgrund einer EU-Verordnung soll in Deutschland eine Chipkarte für Ausländer von außerhalb der EU eingeführt werden, die dann als Ausweisdokument dient und den Aufenthaltsstatus angibt. Diese Karte ist mit hohen Kosten für Betroffene und die ausstellenden Kommunen verbunden. Die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels ist außerdem sicherheitspolitisch überflüssig. Im Gegenteil schafft die Erfassung und Digitalisierung der persönlichen Daten, besonders der biometrischen Daten, neue Sicherheitslücken und Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden. Die digitale Erfassung ganzer Familien aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Herkunft von außerhalb der EU ist diskriminierend und integrationspolitisch verheerend. weiter … →

Asylbewerber, viele Geduldete und sogar Flüchtlinge sind vom Bezug normaler Sozialleistungen („HArtz IV“)ausgeschlossen. Für sie gilt ein eigenes Gesetz, das „Asylbewerberleistungsgesetz“. In den ersten vier Jahren erhalten sie demnach um über30 % gegenüber dem normalen Regelsatz abgesenkte Leistungen. Dies ist mit der aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sätzen nicht zu vereinbaren, die selbst schon zu niedrig sind. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung des diskrininierenden Asylbewerberleistungsgesetzes. Bei einem menschenwürdigen Existenzminimum kann es kein zweierlei Maß geben. weiter … →

„Das europäische Asylsystem muss grundlegend erneuert werden“, fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE reagiert damit auf die Bestätigung des Bundesinnenministeriums in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, dass Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems für ein Jahr ausgesetzt werden sollen. Jelpke weiter:

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Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE., eine ganz klar notwendige Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II/XII („Hartz IV“) zu ziehen – die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit dem Urteil ist klar: es gibt ein sozio-kulturelles Existenzminimum als Grundrecht jedes Menschen in der Bundesrepublik. Das Sonderregime des Asylbewerberleistungsgesetzes ist deshalb vollkommen überflüssig und gehört abgeschafft. weiter … →

Immer wieder wird in den Medien von der dramatischen Situation an der griechisch-türkischen Grenze und den miserablen Zuständen in den griechischen Aufnahme- und Abschiebelagern für Asylbewerber berichtet. Auch internationale Menschenrechtsinstitutionen legen immer wieder Berichte über die dortigen Zustände vor. Aus diesen ganzen Berichten ist nur ein Schluss möglich: die Bundesrepiblik muss endlich aufhöhren, Asylbewerber nach Griechenland zurückzuschicken, wenn sie von dort aus in die EU eingereist sind. Das in der EU geltende Prinzip, dass Asylsuchende immer im Ersteinreiseland ihr Asylverfahren betreiben müssen, gehört insgesamt auf den Prüfstand. Doch die Bundesregierung mauert in ihrer Antwort und redet die Situation in Griechenland schön. weiter … →

An den Sperranlagen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten findet ein permanenter Krieg gegen Flüchtlinge aus Lateinamerika statt. (Der in der jungen Welt vom 7. 1. 2011 erschienene Artikel ist ein Bericht über eine Reise von Ulla Jelpke mit einer Delegation des Bundestags-Innenausschuss an die südlichen Außengrenzen der USA) weiter … →

Aufgrund des Drucks der Europäischen Union beginnt Griechenland damit, sich gegenüber der Türkei noch stärker abzuschotten. Es ist geplant, einen zwölfeinhalb Kilometer langen und drei Meter hohen Zaun entlang des Grenzflusses Evros bei der Stadt Orestiada zu errichten, um die dortige EU-Außengrenze für Flüchtlinge undurchdringbar zu machen. Vorbild hierfür ist die Abschottung der USA an der mexikanischen Grenze.
(erschienen in Neues Deutschland, 07.02.2011) weiter … →

„Die deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/4213). Darin hatte sich DIE LINKE nach den Zuständen im griechischen Asylsystem erkundigt. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Der Anfang November begonnene Einsatz von 40 Bundespolizisten an der griechisch-türkischen Grenze im Rahmen eines Soforteinsatzteams (RABIT) der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX geht noch bis zum 02. März 2011. Ursprünglich sollte der Einsatz nur vier Wochen dauern. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hervor. Die Bundesregierung nahm in diesem Zusammenhang keine Stellung zu schweren Vorwürfen der deutschen Beamten, das Vorgehen der griechischen Grenzschützer sei mit den europarechtlichen Vorgaben zum Umgang mit Asylsuchenden nicht vereinbar. Beamte hatten gegenüber Pro Asyl und deutschen Medien kritisiert, dass Flüchtlinge durch Warnschüsse und körperliche Gewalt am Grenzübertritt gehindert werden.

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Rückblick 2010. Heute: Flüchtlingspolitik. Hierbleiben darf, wer fleißig und »nützlich« ist. Von Schulleistungen der Kinder sollen Familienschicksale abhängen
(erschienen in junge Welt, 27.12.2010) weiter … →