„Die EU baut die Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus, obwohl das Land selbst ein Verfolgerstaat ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4818). Als Konsequenz fordert Jelpke den Stopp des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Libyen“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter die Forderung des Europäischen Flüchtlingsrates, subsaharische Flüchtlinge aus Libyen in der EU aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter …
„Kurdinnen und Kurden in Deutschland müssen endlich als eigenständige Migrantengruppe anerkannt werden. Das ist die Voraussetzung, um sie in der öffentlichen Unterstützung und Förderung sozio-kultureller Anliegen wie muttersprachlichem Unterricht, Beratung und Betreuung in der eigenen Sprache und Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen mit anderen Migrantengruppen gleichzustellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Kurdenspezifische Migrationspolitik“. (Drucksache 17/4727). Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung muss endlich ihre kleinlichen Rechenspiele zulasten von Flüchtlingen einstellen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wie aus einer Antwort (17/4791) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKE hervorgehe, lebten derzeit so wenig Flüchtlinge in der Bundesrepublik wie lange nicht mehr. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Deutschland muss seine Blockadehaltung in der Flüchtlingsfrage sofort aufgeben, sonst droht ein humanitäres
Desaster“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. In Brüssel treffen sich
heute die Innenminister der EU, um über die Flüchtlingslage im Mittelmeerraum zu beraten. Ulla Jelpke weiter: weiter …
EU muss libysche Flüchtlinge aufnehmen
„Die Grenzen für libysche Flüchtlinge zu öffnen, ist das Mindeste was die EU-Staaten jetzt tun können“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,. Jelpke weiter: weiter …
„Abfangjäger gegen Flüchtlinge sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts“, kommentiert Ulla Jelpke, die Forderung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, nach dem Aufbau einer schlagkräftigen EU-Küstenwache, die Flüchtlinge zuverlässig abfangen solle. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Das Urteil des EGMR vom 21.1.2011 verurteilt Belgien und Griechenland wegen Menschenrechtsverstößen im Umgang mit Schutzsuchenden. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren einen Überstellungsstopp Asylsuchender nach Griechenland. Das Urteil erfordert auch Konsequenzen für deutsches Recht. Asylsuchende müssen effektiven Rechtsschutz erhalten bei Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten und „sichere Drittstaaten“ erhalten. Die Bundesregierung meint in ihrer Antwort jedoch, sie sei von dem Urteil gar nicht betroffen: es handele sich um eine Entscheidung allein Belgien und Griechenland betreffend. Außerdem seien Rückschiebungen nach Griechenland ohnehin derzeit ausgesetzt. weiter …
Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, gebe oft im Asylverfahren nicht an, dass sie durch ihre Erlebnisse traumatisiert sind. Werden sie nicht als Flüchtlinge anerkannt, sind sie automatisch ausreisepflichtig. Eine festgestellte psychische Erkrankung kann aber als Abschiebehindernis anerkannt werden, wenn sie im Herkunftsland nicht behandelt werden kann. Um zu verhindern, dass auf diese Weise ein Abschiebungshindernis entsteht, finanzieren die Ausländerbehörden von Kommunen und Ländern eine Behandlung im Herkunftsland – genauere Zahlen dazu sind allerdings nicht bekannt. Auch zur genauen Höhe der Zahl von Asylbewerbern mit einer Traumatisierung liegen keine genauen Angaben vor – denn nur ein kleiner Teil (ca. 800-900) geben im Asylverfahren an, tramatisiert zu sein. weiter …
„Die Ausländerbehörden in Deutschland kaufen sich von hilfsbedürftigen traumatisierten Flüchtlingen frei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/4591) zum Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter …