Flucht – Migration – Integration

Wie nach jedem Quartal erfragt DIE LINKE ergänzende Informationen zur Asylstatistik, die in der offziellen Version der Zahlen verschwiegen werden. Besonders bemerkenswert im 1. Quartal 2011 ist, dass die Zahl der eingeleiteten Widerrufsprüfverfahren im Vergleich zum vorausgegangenen Quartal sprunghaft angestiegen ist, von 1400 auf 5200. Die größte betroffene Gruppe sind Iraker. Nur in Ausnahmefällen erfolgt derzeit auch tatsächlich die Rücknahme oder der Widerruf des Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus am Ende des Verfahrens. DIE LINKE fordert schon lange, dieses überflüssige und für die Betroffenen mit vielen Ängsten verbundene Verfahren endlich wieder abzuschaffen. weiter … →

Antirassistische Initiative legt 18. Auflage ihrer Dokumentation zu staatlichem Rassismus vor
(erschienen in junge Welt, 20.05.2011) weiter … →

Lagen in den 90er Jahren die Zahlen der Toten an den Außengrenzen der Bundesrepublik jährlich im zweistelligen Bereich, ist eine solche Zahl an Opfern der Abschottungsmaßnahmen seit längerem nicht mehr zu beklagen. Dies liegt jedoch in erster Linie an die Verlagerung der Außengrenzen der EU in Richtung Osten und Süden. Darüber verweigerte die Bundesregierung in den letzten Jahren beharrlich jede Aussage. Durch die Beteiligung auch deutscher Beamter an den Abschottungsmaßnahmen an der griechisch-türkischen Landgrenze hat sie jetzt aber auch ganz amtlich Kenntnis von den Opfern des Abschottungsregimes an Europas Außengrenzen – politische Konsequenzen werden daraus aber nicht gezogen. weiter … →

Das von der Fraktion DIE LINKE schon mehrfach bearbeitete Problem von Abschiebungen nach Syrien hat in den vergangenen Wochen auf traurige Weise eine besondere Dirnglichkeit erhalten. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung in Damaskus sind mittlerweile einige hundert Menschen getötet worden, tausende sind im Gefängnis gelandet. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt, dass die Bundesländer zumindest in den ersten Wochen des Jahres weiter Menschen nach Syrien abgeschoben haben, obwohl jedem Beobachter klar gewesen sein muss, dass die Proteste in den arabischen Nationen irgendwann auch auf Syrien übergreifen werden. Mittlerweile haben Bund und Länder Konsequenzen gezogen und führen keine Abschiebungen mehr durch – bis auf weiteres. weiter … →

Das von der Fraktion DIE LINKE schon mehrfach bearbeitete Problem von Abschiebungen nach Syrien hat in den vergangenen Wochen auf traurige Weise eine besondere Dirnglichkeit erhalten. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung in Damaskus sind mittlerweile einige hundert Menschen getötet worden, tausende sind im Gefängnis gelandet. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt, dass die Bundesländer zumindest in den ersten Wochen des Jahres weiter Menschen nach Syrien abgeschoben haben, obwohl jedem Beobachter klar gewesen sein muss, dass die Proteste in den arabischen Nationen irgendwann auch auf Syrien übergreifen werden. Mittlerweile haben Bund und Länder Konsequenzen gezogen und führen keine Abschiebungen mehr durch – bis auf weiteres. weiter … →

Tausende Abschiebungen im Jahr 2010 – hohe Zwangsgelder für Fluggesellschaften
(erschienen in junge Wetl 11.05.2011) weiter … →

„Während hunderte Kriegsflüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, perfektioniert die EU ihre Abschottung“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Diskussion von migrationspolitischen Vorschlägen der EU-Kommission im Europaparlament und dem EU-Rat der Justiz- und Innenminister. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

„Die Zahl der Abschiebungen in den Kosovo ist weiter erschreckend hoch“ kommentiert Ulla Jelpke eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/5617) ihrer Fraktion. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Im Jahr 2010 wurden 7558 Menschen aus Deutschland abgeschoben, davon allein 564 in die Türkei, 523 in den Kosovo und 501 nach Serbien. Wie im vergangenen Jahr wurden allerdings deutlich mehr Menschen an den Grenzen zurückgewiesen (3559) oder zurückgeschoben (8413) als abgeschoben, sie konnten also gar nicht erst einreisen oder wurden nach kurzem Aufenthalt in ihr Herkunftsland zurückgeschoben. 2847 Menschen wurden auf Grundlage der Dublin II-Verordnung in andere EU-Staaten überstellt, weil diese für ihr Asylverfahren zuständig waren. Die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren können dem beigefügten Vermerk entnommen werden. weiter … →