Flucht – Migration – Integration

Der EuGH hat in einer viel beachteten Entscheidung klargestellt, dass die Regelungen zur Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für die Durchführung eines Asylverfahrens (Dublin II-Verordnung) nicht dazu führen dürfen, dass Asylbewerber in einen anderen EU-Staat überstellt werden dürfen, in dem ihre Grundrechte nicht gewahrt werden. Ihnen muss deshalb auch ein Eilrechtsschutz eingeräumt werden, wenn sie gegen eine drohende Überstellung klagen. Diesen Eilrechtsschutz hatte die Koalition aus SPD und CDU/CSU 2007 abgeschafft. Die LINKE unterstützt die Forderung nach einer Wiedereinführung des Eilrechtsschutzes. weiter … →

Wer unter der nationalsozialistischen (Besatzungs-)Herrschaft in einem Ghetto gearbeitet hat, hat dafür nach einem Gesetz von 2002 Anspruch auf eine Rente rückwirkend bis 1997. Die meisten Betroffenen erhalten allerdings erst seit 2009 eine minimale Rente – und die rückwirkenden Zahlungen gehen lediglich bis 2005. DIE LINKE fordert, die durch das ursprüngliche Gesetz über die Ghettorenten so zu überarbeiten, dass diese Menschen den vollen, politisch gewollten Anspruch auf eine Rente tatsächlich in Anspruch nehmen können. weiter … →

In der vergangenen Woche hat eine Aufruf gegen die Vorbereitung eines Krieges gegen Syrien und den Iran für große Aufregung im Bundestag gesorgt. Den sechs Abgeordneten der Linksfraktion (und der LINKE als Ganzes) wurde vorgeworfen, sich mit den Regimes in Damaskus und Teheran gemein zu machen und Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren. Nun haben alle Fraktionen des Bundestages Gelegenheit, selbst ihre Solidarität mit den Verfolgten aus Syrien unter Beweis zu stellen: DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Menschen, die aus Syrien nach Deutschland geflohen sind. Außerdem sollen syrische Asylbewerber nicht in andere EU-Staaten zurückgeschoben werden, insbesondere wenn sie dort keinen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten werden. Noch vor zwei Jahren hatten die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Abschiebestopp einhellig abgelehnt. weiter … →

„Angesichts der wiederholt gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ressourcen sinnvoll nutzen, um dennoch zügig gründliche und faire Asylverfahren durchzuführen. Das Ende der Asylwiderrufsverfahren ist dafür ein richtiges Mittel.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: weiter … →

Weiterhin haben Menschen, die wegen ihrer Homosexualität in ihren Herkunftsstaaten Verfolgung und Repressalien zu befürchten haben, große Schwierigkeiten in Deutschland Schutz zu erhalten. Durch die EU-Richtlinien zum Flüchtlingsschutz sind einige rechtliche Hürden (wie der Nachweis einer „Unentrinnbarkeit“ der Homosexualität) weggefallen. Aber weiterhin müssen die Betroffenen nachweisen, dass ihnen tatsächlich Verfolgung droht und es ihnen nicht möglich ist, ihre sexuelle Identität „im Verborgenen“ zu leben. Diese Anforderung halten wir weiterhin für unzumutbar. weiter … →

In einer Pressemitteilung vom 20. Januar 2011 hat der stellvertretende Vorsitzende der CDUCS/-Bundestagsfraktion Günther Krings (CDU) der LINKE-Fraktion im Bundestag unterstellt, den falschen Eindruck erwecken zu wollen, dass der Bund weiter Menschen nach Syrien abschiebe. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

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In den letzten Jahren kommen vermehrt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) nach Deutschland. Viele von ihnen geben an, entweder für bewaffnete Kräfte rekrutiert worden zu sein (als Soldaten oder für Hilfsdienste bis hin zu Zwangsprostitution) oder vor einer solchen Rekrutierung zu fliehen. Die Bundesregierung kann jedoch keine Angaben machen, um wie viele betroffene Kinder und Jugendliche es sich handelt – eine statistische Erfassung findet seit 2009 nicht mehr statt, weil die Zahl der ehemaligen Kindersoldaten so gering gewesen sei. Schon damals wurde allerdings nicht erfasst, wie viele schon vor ihrer Zwangsrekrutierung geflohen waren. Die Bundesregierung hält außerdem an einer gesetzlichen Regelung fest, nach der auch 16-jährige im Asylverfahren schon wie Erwachsene behandelt werden. weiter … →

„Asylzahlen steigen, weil die Not der Flüchtlinge steigt. Das Gebot der Stunde wäre jetzt: Helfen statt hetzen“, weist Ulla Jelpke Äußerungen des Bundesinnenministers angesichts der gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden zurück. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Einzige, was Minister Friedrich zu dem Thema einfällt, ist die alte Platte vom sogenannten Missbrauch. Dabei verkennt er, dass etliche der Fluchtgründe von den Industriestaaten, auch Deutschland, selbst geschaffen sind. weiter … →

„Die von der Bundesregierung kalkulierte Zahl von 300 Asylverfahren pro Jahr am neuen Berliner Flughafen Willy Brandt sind allein dazu da, das Festhalten am inhumanen Flughafenasylverfahren begründen zu können“ so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung (17/8042) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

„Knüppel und Pfefferspray werden nicht verhindern, dass die Freunde des vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh weiterhin die lückenlose Aufklärung seiner Todesnacht und die Bestrafung der verantwortlichen Polizisten fordern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zum heute vor dem Magdeburger Landgericht beginnenden Prozess gegen einen Polizeibeamten, unter dessen Verantwortung der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Jalloh in einer Polizeizelle starb. Jelpke weiter: weiter … →