Flucht – Migration – Integration

„Dass ausgerechnet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen Vorschlag zur Beendigung der Kettenduldungen ankündigt, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Nicht umsonst hat er 2009 den Titel `Abschiebeminister der Jahres´ erhalten“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Bislang sei es immer Schünemann gewesen, der einer echten Lösung des Problems von Kettenduldungen eine Abfuhr erteilt habe. Jelpke weiter: weiter … →

Prüfungsverfahren gegen militärische Abschottung der EU durch Frontex eingeleitet
(erschienen in junge Welt, 15.03.2012) weiter … →

Im Februar hatte der Fall von vier syrischen Asylsuchenden in Deutschland für Schalgzeilen gesorgt, die nach Ungarn abgeschoben werden sollten. Ungarn ist nach den Regeln des Dublin-Systems für die Bearbeitung ihrer Asylanträge verantwortlich, allerdings steht das ungarische Asylsystem stark in der Kritik. Bis Ende vergangenen Jahres wurde dort Syrien als sicheres Herkunftsland betrachtet und syrische Asylbewerber abgelehnt, sämtliche Asylsuchenden haben mit ihrer Inhaftierung zu rechnen. Das gilt besonders für solche Asylsuchenden, die zunächst in einen anderen EU-Staat weiterreisen. Die Bundesregierung beschwichtigt nun, das ungarische Asylsystem funktioniere im ausreichenden Maße, um Asylsuchende dorthin zurückschicken zu können. weiter … →

Die aktuellsten Zahlen zur Abschiebepolitik der Bundesregierung mit einem kurzen Überblick über die wichtigsten Informationen … weiter … →

„Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Abschiebungen im Jahr 2011 (BT-Drucksache17/8834). Jelpke weiter: weiter … →

Am 03. März 2012 fanden in Münster zahlreiche und von tausenden Bürgerinnen und Bürgern getragene Proteste gegen einen Aufmarsch der „Autonomen Nationalisten“ statt. Dabei kam es wie so häufig zu Auseinandersetzung zwischen Polizei und antifaschistischen Gegendemonstranten. Als die LINKE-Abgeordnete Ingrid Remmers in einer solchen Auseinandersetzung schlichtend eingreifen wollte, wurde sie kurzerhand festgenommen und in eine Polizeiwache verbracht. Dort musste sie sich zur Leibesvisitation entkleiden. Im Bundestag fand zu diesen Vorfällen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde statt. weiter … →

„Die Bundespolizei überzieht Flüchtlinge mit skandalösen Kostenbescheiden, wenn sie auf dem Luftweg einreisen. Diese Praxis muss sofort eingestellt werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf einen Bericht der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, demzufolge selbst anerkannte Flüchtlinge für ihre Unterbringung während des Flughafenverfahrens Kostenbescheide von bis zu 18.000 Euro erhalten haben. Jelpke weiter:
weiter … →

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Umsetzung der so genannten Blue Card-Richtlinie der EU vorgelegt, mit dem die Zuwanderung Hochqulifizierter befördert werden soll. Insbesondere das geforderte Mindesteinkommen soll gesenkt werden. Doch der vermeintliche Fachkräftemangel ist hausgemacht und Ergebnis einer unsozialen Bildungspolitik. Die Folgen dieser Politik werden nun auf die Schwellenländer abgewälzt, aus denen die Fachkräfte geworben werden wollen. DIE LINKE lehnt diese Regelungen als Ausdruck einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik ab. weiter … →

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den europäischen Regierungen eine Lehrstunde in Sachen Flüchtlingsrechte auf Hoher See erteilt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ein heute in Straßburg ergangenes Urteil. Darin hatte der EGMR Italien wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen aus Libyen zu einer Geldstrafe verurteilt. „Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat mit diesem wegweisenden Urteil eine Bresche in die Festung Europa geschlagen“. Jelpke weiter: weiter … →

„Das Festhalten am unfairen Flughafenverfahren zeigt die Abschottungsparanoia des Bundesinnenministeriums“ so Ulla Jelpke zu den aktuellen Zahlen zur Durchführung von Flughafenverfahren an den internationalen Flughäfen in Deutschland. Die Zahlen gehen aus einer nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung (17/8577) hervor. Die Abgeordnete weiter: weiter … →