„Bundesinnenminister Friedrich sollte endlich aufhören, Asylsuchende als Gefahr für die innere Sicherheit zu diffamieren“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tagung der EU-Innenminister in Brüssel. „Die Innenminister gebärden sich als wahre Abschottungsminister.“ Jelpke weiter: weiter …
„Das Motiv ist offenkundig: Dem jahrelang vorgetragenen Wunsch der Arbeitgeber nach einem möglichst billigen Arbeitskräfte-Reservoir soll Rechnung getragen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur so genannten EU-blue-card-Richtlinie, zu der heute eine Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet. Die Richtlinie soll die Erteilungsvoraussetzungen einer Blue Card genannten Aufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte regeln, die in die EU einwandern.
Sarkozy kämpft um den Machterhalt
(erschienen in junge Welt, 21.04.2012) weiter …
Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung steht bevor. EU-Kommission und Union machen Druck
(erschienen in junge Welt, 10.04.2012) weiter …
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in der letzten Woche den unbefristeten Aufenthaltsstatus (die Niederlassungserlaubnis) des stellvertretenden Vorsitzenden des Dachverbands der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, Bahaddin Dogan, sowie des Mitglieds des Disziplinarrates des Dachverbandes, Ahmet Zeyrek, annulliert. weiter …
Bilanz der »Antirassistischen Initiative« Berlin zur deutschen Abschiebepolitik vorgelegt. Schwerpunkt befaßt sich mit Ausweisung von Roma
(erschienen in junge Welt, 03.04.2012) weiter …
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will an der skandalösen Praxis festhalten, Asylsuchende mittels Videokonferenztechnik anzuhören“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Das Bundesamt hat heute dem Innenausschuss des Bundestages entsprechende Eckpunkte vorgelegt. Jelpke weiter: weiter …
„Die Praxis der Bundespolizei, Reisende an Bahnhöfen und in Zügen nach ihrem Aussehen zu kontrollieren, befördert Rassismus in Polizei und Gesellschaft. Dass ein Gericht dies nun rechtfertigt ist ein Skandal!“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einem heute veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Rassistische Sondergesetze , durch die politische Betätigung von Migranten verboten werden kann, sind undemokratisch und gehören generell gestrichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Politische Betätigungsverbote nach Aufenthaltsgesetz“ (Bt-Drucksache 17/8865). Jelpke weiter: weiter …
„Serbien will eigene Staatsangehörige bestrafen, wenn diese in der EU erfolglos einen Asylantrag stellen. Dafür sind unmittelbar die EU-Staaten verantwortlich, die den Westbalkanstaaten mit einer teilweisen Rücknahme der Visumfreiheit drohen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/8984). Die Abgeordnete weiter: weiter …