Flucht – Migration – Integration

„Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Bahn, aus dem Ausbeuterprojekt für Flüchtlinge auszusteigen. Flüchtlinge als Kofferträger zu engagieren, ist kein Beitrag zur Integration, sondern ein schamloses Ausnutzen ihrer Lebenssituation“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE einen Bericht von SPIEGEL online, in dem darüber informiert wird, dass Flüchtlinge als Billiglöhner am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd eingesetzt werden sollten. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung und das Land Hamburg schieben sich auf dem Rücken der Flüchtlinge gegenseitig die Verantwortung zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/14281) zur Situation von Flüchtlingen in Hamburg. Jelpke weiter:

„Seit Wochen leben rund 300 Flüchtlinge, die im Jahr 2011 aus Libyen nach Italien geflohen sind, unter elenden Bedingungen in Hamburg. Zum Teil müssen sie auf offener Straße übernachten. Das Land Hamburg fühlt sich für sie genauso wenig zuständig wie die Bundesregierung, die ihre schnellstmögliche Abschiebung nach Italien empfiehlt.
weiter … →

„Friedrich macht Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen“, so der Vorwurf der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der hatte bei der Vorstellung der Asylstatistik für das erste Halbjahr erneut den Vorwurf erhoben, viele Flüchtlinge kämen aus „missbräuchlichen“ Gründen nach Deutschland. Jelpke weiter: weiter … →

Millionen Syrer fliehen vor dem Bürgerkrieg. Sie werden politisch ­instrumentalisiert und tragen zur Destabilisierung der Nachbarländer bei weiter … →

„Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft leiden im Nahen Osten unter Ausgrenzung und Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Angriffen. Dies erklärt ihren hohe Anteil unter den Asylsuchenden aus dem Irak und Syrien“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft“. Jelpke weiter: weiter … →

Münchener Flüchtlingscamp geräumt weiter … →

Der Bundestag fordert fraktionsübergreifend, den Nachzug syrischer Flüchtlinge zu ihren Verwandten in Deutschland zu ermöglichen. Noch bis vor kurzem hat die Bundesregierung Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben, die in den Foltergefängnissen des Geheimdienstes gelandet sind. Auch jetzt noch sind die EU-Grenzen fast ausnahmslos dicht. DIE LINKE fordert: Grenzen auf für Menschen in Not! weiter … →

„Die bayerische Staatsregierung muss endlich ihrer Verantwortung für die hunger- und trinkstreikenden Flüchtlinge nachkommen, statt sie mit falschen Verdächtigungen und Verleumdung zu überziehen“, erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Nicole Gohlke, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe, zur aktuellen Debatte um den Hungerstreik von 60 Flüchtlingen in München, 55 sind seit gestern nun auch in einen Trinkstreik getreten. 15 mussten mittlerweile medizinisch versorgt werden.
weiter … →

Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität, die von ihrem biologischen Geschlecht abweicht, Verfolgung erleiden können in Deutschland nicht auf umfassenden Schutz durch das Flüchtlingsrecht hoffen. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Klarstellung, um diesen Schutz umfassend zu gewährleisten. weiter … →

Der Bundesrat fordert in seinem Gesetzentwurf eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. DIE LINKE unterstützt diesen Entwurf, auch wenn er in zahlreichen Einzelregelungen zu hohe Hürden für ein solches Bleiberecht schafft. Wir halten an unserer Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht für langjährig Geduldete fest. weiter … →