Bundesregierung reagiert auf Initiative der Linksfraktion.
Die rechte „Heldengedenkfeier“ des Ringes Deutscher Soldaten“ in Berlin findet dieses Jahr ohne die Bundeswehr statt.
weiter …
Es geht ein weiteres Mal um die Beurteilung der so genannten Kriegsverräter, die wegen Desertierens oder Übermittlung kriegswichtiger Informationen an die Alliierten verurteilt wurden. Die Bundesregierung hatte in ihrer letzten Antwort zu verstehen gegeben, dass diese Urteile nicht generall aufgehoben werden könnten, sondern Auswirkungen der begangenen „Taten“ in Rechnung gestellt werden müssten. Damit wiederspricht die Bundesregierung klar einer Position, die erst mal jeden „Verrat“ an der Kriegsführung des Deutschen Reichs als begrüßenswert ansieht – unabhängig von der Motivation des „Verräters“. Diese Position wird auch von Historikern unterstützt. weiter …
Wer der Nazi-Wehrmacht geschadet und den Alliierten „Vorschub geleistet“ hat, ist der Bundesregierung immer noch suspekt. Für sie gilt „Einzelfallprüfung“. Anders natürlich bei den Herren Offizieren des 20. Juli, auch wenn man von diesen sicher weiß, was man keinem einzigen „Kriegsverräter“ nachweisen kann: Dass sie auch Kriegsverbrechen begangen haben. weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter der Wehrmacht“ (Drucksache 16/6878) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung will die Urteile der Nazi-Blutjustiz gegen so genannte Kriegsverräter weiterhin nicht als Unrecht anerkennen. weiter …
In der Reichspogromnacht am 9.November 1938 wurden in Deutschland zahlreiche jüdische Geschäfte und Synagogen von den Faschisten verwüstet und zahlreiche jüdische Bürger ermordet oder verletzt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 3. Quartal 2007 liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt rund 23 Konzerte organisiert, daneben 10 „Liederabende“. Im Vergleich zu den bisherigen Zahlen bedeutet dies eine Abnahme der erfassten Konzerte, während sich Blut und Boden-Schnulzen offenbar größerer Beliebtheit erfreuen als vorher. Durchschnittlich besuchten 130 Personen die Konzerte, 50 die „Liederabende“. Wann und wo diese genau durchgeführt wurden, darüber verweigert die Bundesregierung wie in den bisherigen Antworten die Aussage. weiter …
Mölders, der Star der Nazi-Luftwaffe, darf weiterhin in Bundeswehrliegenschaften geehrt werden.
Reichpietsch und Köbis, zwei revolutionäre Matrosen der kaiserlichen Marine, hingegen nicht: Das wäre „unzulässige politische Betätigung.“
weiter …
Mölders, der Star der Nazi-Luftwaffe, darf weiterhin in Bundeswehrliegenschaften geehrt werden.
Reichpietsch und Köbis, zwei revolutionäre Matrosen der kaiserlichen Marine, hingegen nicht: Das wäre „unzulässige politische Betätigung.“
Die Bundesregierung hat zwei Kleine Anfragen zur Traditionspolitik der Bundeswehr beantwortet (Bundestagsdrucksachen 16/6670 und 16/6724). Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Offiziere, die Hitler die Hand schüttelten, gehen in Ordnung. Matrosen, die Kontakt zu Sozialisten hielten, sind unzulässig. Das ist die Quintessenz der Antworten.
weiter …
Die Unionsländer lehnen ein von SPD-Innenministern angestrebtes neues Verbotsverfahren gegen die faschistische NPD ab, weil sie gegen einen vom Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung geforderten Abzug der Spitzel des Verfassungsschutzes sind. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …