„Die Charta der Heimatvertriebenen bleibt ein Dokument des Revanchismus“ so Ulla Jelpke anlässlich des 60. Jahrestages der Verkündigung dieser Erklärung. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Um die lückenhaften Informationen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu ergänzen, fragt die Linksfraktion quartalsweise Informationen unter anderem zur Zahl der Asyl-Widerrufsverfahren oder der Zahl der Rücküberstellungen von Asylsuchenden in die EU-Länder ab, über die Asylsuchende in die EU eingereist sind und in denen sie deshalb ihr Asylverfahren betreiben müssen. Festzustellen ist, dass weiterhin Griechenland von allen EU-Staaten am häufigsten um die Übernahme von Asylbewerbern ersucht wird – trotz der immer wieder festgestellten Mängel des dortigen Asylsystems. weiter …
Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Neuen Bundesländer aus dem Verkehrs- in das Innenressort wanderte auch ein bis dato nicht bekannter Topf „Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ in dessen Haushalt. Mittlerweile wurde die Ausrichtung geändert, nun soll ohne weitere inhaltliche Qualifizierung der „Extremismus“ bekämpft werden. Es stellt sich die Frage, wie weit in den Neuen Ländern überhaupt eine Gefährdung durch andere „Extremismen“ (Linksextremismus und Islamismus) besteht und welche Projekte also dort gefördert werden. weiter …
Die Nazi-Attacke auf die Internetpräsenz der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ist eine Form der Volksverhetzung, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Der Vorfall zeige, dass neofaschistische Straftaten auch im Netz ernst genommen werden müssen. Jelpke weiter: weiter …
Auch im 2. Quartal 2010 fanden wieder Konzerte und Liederabende in der rechtsextremistischen Szene statt. Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben 35 Konzerte mit durchschnittlich 100 Besuchern und zehn Liederabende mit durchschnittlich 50 Teilnehmern bekannt geworden. Konkrete Angaben zu Veranstaltungsorten und Veranstaltern werden von der Bundesregierung weiterhin zurückgehalten. weiter …
Bundesinnenministerium kommt mit Programmen gegen »Extremismus« nicht zurecht. Millionen Euro gegen Neofaschismus ungenutzt weiter …
Nach Zählung der Bundesregierung haben im 2. Quartal dieses Jahres 18 rechtsextreme Aufmärsche stattgefunden. Bei immerhin zwei Drittel dieser Aufmärsche trat die NPD oder ihre Jugendorganisation als Veranstalter auf. An den Kundgebungen und Demonstrationen nahmen 30 (zentrale Kundgebung in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl) bis 750 (01. Mai in Bayern) Personen teil. Die Bundesregierung gibt weiterhin nicht an, in wie weit es in Zusammenhang mit diesen Aufmärschen zu Straftaten kommt. Gerade in Hinsicht auf die NPD wäre das aber eine wichtige Information. weiter …
„Die Bundesregierung produziert in ihrem so genannten Kampf gegen den Extremismus vor allem heiße Luft und lässt dabei Mittel zur Bekämpfung des Neofaschismus ungenutzt“, so die Schlussfolgerung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aus der Antwort der Bundesregierung zur Verwendung von Haushaltsmitteln gegen „Extremismus“. Jelpke weiter:
Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.
http://www.youtube.com/watch?v=ZAGGQXEiXzE&feature=player_embedded
„Kriegsminister Guttenberg bittet zum Meineid“, so kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das heutige Bundeswehrgelöbnis in Berlin. Jelpke weiter: weiter …