Sammlung nur noch im Verdachtsfall – dafür auch bei Ärzten und Journalisten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Entwurf für eine modifizierte Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. In einem sechsseitigen Eckpunktepapier, das am Montag veröffentlicht wurde, fordert die Ministerin Eingriffe in das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit. Unionspolitikern gehen die Pläne nicht weit genug. (jW, 18. 1. 2011) weiter …
Immer wieder wird in den Medien von der dramatischen Situation an der griechisch-türkischen Grenze und den miserablen Zuständen in den griechischen Aufnahme- und Abschiebelagern für Asylbewerber berichtet. Auch internationale Menschenrechtsinstitutionen legen immer wieder Berichte über die dortigen Zustände vor. Aus diesen ganzen Berichten ist nur ein Schluss möglich: die Bundesrepiblik muss endlich aufhöhren, Asylbewerber nach Griechenland zurückzuschicken, wenn sie von dort aus in die EU eingereist sind. Das in der EU geltende Prinzip, dass Asylsuchende immer im Ersteinreiseland ihr Asylverfahren betreiben müssen, gehört insgesamt auf den Prüfstand. Doch die Bundesregierung mauert in ihrer Antwort und redet die Situation in Griechenland schön. weiter …
„Die Verletzungen der Versammlungsfreiheit durch Politik und Polizei müssen endlich gerügt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, anlässlich der mündlichen Verhandlung über das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt darüber am Mittwoch, 19. Januar. Jelpke, die selbst zur Klägergruppe gehört, erklärt weiter: weiter …
Erklärung des Länderrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) zur Kommunismus-Debatte weiter …
„Noch kann die Bundesregierung ein Zeichen der Versöhnung und Verantwortung für deutsches NS-Unrecht setzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum Streit um Entschädigung für griechische NS-Opfer. Die griechische Regierung hat beschlossen, sich mit dem Hinweis auf die Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo, dem am 10. Juni 1944 218 Menschen zum Opfer fielen, in ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof einzuschalten. Mit diesem von Deutschland angestrengten Verfahren will sich die Bundesregierung gegen Entschädigungszahlungen wehren. Jelpke weiter: weiter …
„Der sicherheitspolitische Kurs des Bundesinnenministers ist auf die Einschränkung von Grundrechten
angelegt“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Innenminister Thomas de
Maizière hatte im Deutschlandradio erklärt, er habe „eine gewisse Tendenz“ zur Fusion von Bundespolizei und
Bundeskriminalamt. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Restlose Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh – das ist nun das Gebot der Stunde“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Nach einer BGH-Entscheidung beginnt am Mittwoch vor dem Magdeburger Landgericht das Revisionsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen des Feuertodes des Asylbewerbers Oury Jalloh. Jelpke weiter: weiter …
Aufgrund des Drucks der Europäischen Union beginnt Griechenland damit, sich gegenüber der Türkei noch stärker abzuschotten. Es ist geplant, einen zwölfeinhalb Kilometer langen und drei Meter hohen Zaun entlang des Grenzflusses Evros bei der Stadt Orestiada zu errichten, um die dortige EU-Außengrenze für Flüchtlinge undurchdringbar zu machen. Vorbild hierfür ist die Abschottung der USA an der mexikanischen Grenze.
(erschienen in Neues Deutschland, 07.02.2011) weiter …
An den Sperranlagen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten findet ein permanenter Krieg gegen Flüchtlinge aus Lateinamerika statt. (Der in der jungen Welt vom 7. 1. 2011 erschienene Artikel ist ein Bericht über eine Reise von Ulla Jelpke mit einer Delegation des Bundestags-Innenausschuss an die südlichen Außengrenzen der USA) weiter …
Wie auf dieser Homepage bereits geschildert, soll die internationale Polizeizusammenarbeit gegen Demonstranten in Zukunft zunehmen. Jedenfalls, wenn es nach der Bundesregierung geht. Das Beispiel des französischen CRS-Beamten, der beim Castor-Transport im Einsatz war, zeigt, wo die Reise hingeht. Eigentlich sollte er nur „beobachten“, aber dann half er doch beim Wegtragen eines Demonstranten. Das sei eine „Notlage“ gewesen, sagt die Bundesregierung: Nicht, weil der fragliche Demonstrant unfriedlich geworden wäre, sondern, weil andere (!) Demonstranten angeblich gewalttätig geworden sein sollen. weiter …