„Es ist keine Erfolgsmeldung, wenn die Effizienz des Dublin-Systems aus Sicht deutscher Behörden steigt – im Gegenteil: Für die Betroffenen ist die gewaltsame Zurückschiebung zumeist eine Katastrophe. Und die strukturelle Ungerechtigkeit des Dublin-Systems wird mit Überstellungen in Ersteinreiseländer wie Italien weiter verstärkt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Dublin-Überstellungen im zweiten Quartal 2018.
Aus der Antwort geht hervor, dass die Zahl der Überstellungen weiter auf hohem Niveau bleibt: 2.422 Überstellungen gab es im zweiten Quartal. Hauptzielland ist weiterhin Italien mit 905 überstellten Personen, betroffen sind vor allem irakische, syrische, afghanische und nigerianische Flüchtlinge. Jelpke weiter:
„Statt zu versuchen, das ungerechte und gescheiterte Dublin-System mit aller Macht gegen den Willen von Schutzsuchenden und anderen Mitgliedstaaten durchzusetzen, sollte sich die Bundesregierung endlich für ein solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme in der EU einsetzen. Das Europäische Parlament hat länder- und fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit einen Vorschlag zur Änderung des Dublin-Systems vorgelegt. Auch an diesen Vorschlägen gibt es Kritik, aber die Europaparlamentarier haben immerhin begriffen, dass man die berechtigten Wünsche und Interesse der Schutzsuchenden zentral berücksichtigen muss, um zu einer fairen, akzeptierten und dauerhaften Verantwortungsteilung in der EU zu kommen. Zwangsumverteilungen hingegen sind inhuman und ineffektiv, und sie werden auch in Zukunft nicht funktionieren.“
Die Antwort der Bundesregierung und ein Vermerk dazu können hier eingesehen werden: KA 19_3813 Asylstatistik Q2 2018 – Dublinverfahren Vermerk_ergänzende Asylstatistik 2018 Q2_Dublin_LINKE