Keine Gewöhnung an Abschiebungen in Kriegsgebiete

„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so verheerend, dass jüngst der Militäreinsatz der Bundeswehr aufgestockt wurde. Dass gleichzeitig weiter in das kriegs- und krisengeschüttelten Land abgeschoben wird, ist ein menschenrechtspolitischer Skandal“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter:

„Alle internationalen Organisationen und Beobachtungsstellen berichten übereinstimmend, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan kontinuierlich verschlechtert. Weite Teile des Landes stehen unter der Kontrolle der Taliban und des IS. Erst in der vergangenen Woche wurden in der afghanischen Hauptstadt Kabul am Newroz-Tag mindestens 29 Menschen durch einen Selbstmordanschlag getötet, über 50 wurden verletzt.

Wer in den Krieg abschiebt, nimmt die Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Betroffenen billigend in Kauf. Es darf keine Gewöhnung an Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete geben. Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden.“