„Das Bundesinnenministerium hat offenkundig ein Problem mit der Gewaltenteilung im Rechtsstaat. Ein unanfechtbarer Gerichtsbeschluss zur umgehenden Zurückholung eines zurückgewiesenen afghanischen Flüchtlings aus Griechenland wird nur zögernd und halbherzig umgesetzt. Und meine parlamentarische Anfrage hierzu wird bewusst unzureichend und täuschend beantwortet. So wird offensichtlich die parlamentarische Kontrolle gezielt behindert. Das ist ein doppelter Skandal, der Konsequenzen haben muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„Mehr als eine Woche ließ sich die Bundespolizei Zeit, um die griechischen Behörden darum zu bitten, dem rechtswidrig von Deutschland zurückgewiesenen afghanischen Flüchtlingen die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Dabei hatte das Verwaltungsgericht München umgehende Initiative von der Bundespolizei verlangt. Schließlich sitzt der Betroffene seit seiner Zurückweisung in Griechenland in Haft und muss nach den Feststellungen des Gerichts eine rechtswidrige Abschiebung nach Afghanistan fürchten. Diese Missachtung einer klaren gerichtlichen Entscheidung ist inakzeptabel und zeugt von einem fehlenden Rechtsstaatsbewusstsein auf Seiten der Zurückweisungsfetischisten.
Das Ministerium hat in dieser Angelegenheit ohnehin jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt: Auf meine parlamentarische Anfrage nach der Umsetzung des Gerichtsbeschlusses wurde mir statt des angefragten konkreten Datums zu Initiativen der Bundespolizei nur vage eine Kalenderwoche genannt und der Eindruck erweckt, der Beschluss würde zügig umgesetzt. Das war meines Erachtens eine gezielte Täuschung des Parlaments. Ich habe heute deshalb vom Bundesinnenministerium eine Erklärung und eine Entschuldigung verlangt.“