„Unter Erdogan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt. Unter den Tausenden politischen Gefangenen befinden sich ein Dutzend früherer Abgeordneter der linken Oppositionspartei HDP einschließlich ihrer ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, der frühere CHP-Abgeordnete Eren Erdem, 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kurdischer Kommunen sowie 159 Journalisten. Es ist nichts davon zu merken, dass die Bundesregierung sich nach eigenen Aussagen gegenüber der türkischen Regierung nachdrücklich für Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und gegen Folter in der Türkei einsetzt. Wenn es ihr damit ernst wäre, würde sie es nicht bei schönen Worten belassen, sondern Taten folgen lassen. Ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und der Zusammenarbeit mit den türkischen Polizei- und Geheimdienstbehörden sowie der Vergabe von Hermes-Bürgschaften für deutsche Investitionen in der Türkei wäre das mindeste“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des heutigen internationalen Tages der politischen Gefangenen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation von politischen Gefangenen in der Türkei“ (Drs. 19/7729) Die Abgeordnete weiter:
„In der Türkei und Europa finden gegenwärtig Hungerstreiks von kurdischen Politikern, Aktivisten und politischen Gefangenen gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan statt. Einige Hungerstreikende, wie die Abgeordnete Leyla Güven, befinden sich bereits an der Schwelle zum Tod. Anstatt nur auf das Antifolterkomitee des Europarates CPT zu verweisen, sollte die Bundesregierung sich im eigenen Namen bei der türkischen Regierung für die Einhaltung internationaler Rechtsstandards stark machen. Unabhängig davon, wie man zu Abdullah Öcalan steht, muss anerkannt werden, dass er eine Schlüsselrolle für einen Friedensprozess in der Türkei spielt. Denn trotz zwanzigjähriger Gefangenschaft hat Öcalan seinen Einfluss auf die PKK nicht verloren und Millionen Kurden sehen in ihm ihren Repräsentanten für Friedensgespräche. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen und sich entschieden für ein Ende der Isolationshaftbedingungen Öcalans einzusetzen.“
Die Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: