Schluss mit geschmacklosen Rückkehrkampagnen

„Enorme Kosten, eine Verunsicherung großer Teile der migrantischen Bevölkerung und eine vergleichsweise geringe Zahl von Rückkehrern – das ist die Bilanz dieser geschmacklosen Plakatkampagne der Bundesregierung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rückkehrkampagne „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“. Die Abgeordnete weiter:

„Aus dem Programm wurden bislang Rückkehrhilfen für gut 600 Personen bewilligt. Ihrem Ziel, den Rückgang finanziell geförderter ‚freiwilliger‘ Ausreisen zu stoppen, ist die Bundesregierung damit nicht näher gekommen. Dafür hat sie aber umso erfolgreicher große Teile der migrantischen Bevölkerung vor den Kopf gestoßen, die sich von den ausgrenzenden Plakaten ebenfalls angesprochen fühlten.

Dass die Zahl derer, die sich für eine geförderte Rückkehr entscheiden, zurückgeht, liegt an der oft desaströsen Situation in der Herkunftsländern. Das weiß auch die Bundesregierung. Trotzdem legt sie immer neue Programme auf, um Geflüchtete zur Rückkehr zu drängen – das ist einfach zynisch.“

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: 19_6745 Rückkehrkampagne