Seit fast drei Jahren existieren die so genannten Hotspots in ihrer derzeitigen Funktionsweise in Griechenland. Dort müssen Schutzsuchende, die aus der Türkei fliehen und auf die Inseln in der Ost Ägäis ankommen, ausharren. Die humanitäre Situation in den Hotspots ist nicht zumutbar. Zahlreiche Erfahrungsberichte und unabhängige Gutachten belegen, dass hier der Verstoß gegen Menschenrechte zum Dauerzustand geworden ist. „Die Hotspots müssen deshalb geschlossen und die Menschen endlich in würdigen Bedingungen untergebracht werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.
Die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke kommentiert: „Die teils massive Überbelegung dieser Lager zeigt das Drama der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik. Auf einen vorgesehenen Platz kommen in manchen Hotspots zehn Menschen. Das widerspricht den elementarsten Menschenrechten. Doch wie lautet der von der Bundesregierung vorgeschlagene Lösungsansatz? Mehr Freiluftknäste bauen und mehr abschieben. Statt noch zusätzliche Lager zu errichten, muss dieses schreckliche Lagersystem endlich abgeschafft werden.“ Die Abgeordnete weiter:
„Die menschenrechtliche Lage in den Hotspots ist einfach nur furchtbar. Das weiß auch die Bundesregierung und spricht von ‚teilweise ungenügenden Bedingungen‘. Sie kennt die Berichte über wachsende sexualisierte Gewalt und steigende Suizidraten in diesen EU-Lagern. Sie ist sich auch der fehlenden Winterversorgung bewusst. Es ist einfach nur billig, die Verantwortung dafür auf Griechenland abwälzen zu wollen. Deutschland ist als treibende Kraft der Abschottung Europas einer der Hauptverantwortlichen für das Elend in den Hotspots.“
Das von der EU-Kommission angepriesene Hotspot-Konzept ist gescheitert, weil es nicht in Vereinbarkeit mit Menschenrechten funktioniert. Vielmehr zwingt es Schutzsuchende, teilweise bis zu zwei Jahren, unter schlimmsten Bedingungen in den Hotspots auf ihre Entscheidungen zu warten. „Dass bei diesen Verfahren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF beteiligt sind, ist ein Skandal“, so Gökay Akbulut. „Die Bundesregierung weiß, dass die Verfahren langwierig sind und kennt die humanitäre Lage in den Hotspots. Dennoch unterstützt sie das ‚Hotspot Konzept‘, das halte ich für fatal.“
Die Antwort auf die Kleine Anfrage kann hier eingesehen werden: Hotspots Griechenland