NRW-Regierung betreibt menschenfeindlichen Stimmenfang auf Kosten von Schutzsuchenden

„Die von CDU und FDP losgetretene Debatte um die Ausweitung von Sachleistungen für Asylsuchende in NRW ist nichts weiter als menschenverachtender Stimmenfang auf Kosten der Schwächsten. Sachleistungen sind diskriminierend, integrationsfeindlich und entrechtend – und sie kommen den Steuerzahler sogar wesentlich teurer als Geldleistungen zu stehen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Diskussionen um die Ausweitung des Sachleistungsprinzips in NRW für Asylsuchende.

„Das Geschwätz von einer angeblichen Sogwirkung nach NRW, wenn es weiter Geld- statt Sachleistungen gebe, ist bösartiger Unfug. Menschen, die vor Krieg, Hunger und politischer Verfolgung fliehen, wird unterstellt, sie kämen wegen der ohnehin mickrigen Sozialleistungen. Das ist absurd und wissenschaftlich widerlegt. Die vermeintliche ‚Sogwirkung nach NRW‘ kann aber schon deshalb nicht entstehen, weil sich Asylsuchende nicht aussuchen können, in welchem Bundesland sie leben wollen. Die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung Asylsuchender ist eine zentrale humanitäre Verpflichtung und ergibt sich zudem aus Art. 1 des Grundgesetzes. Wenn alle Geflüchteten einen schnelleren Zugang zu Integrationsmaßnahmen, Bildung und Arbeitsmarkt hätten, wären sie auch schneller unabhängig von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“