Aufnahme von nur 7000 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei ist ein Grund zum Schämen

„Es ist komplett absurd, wenn die BILD-Zeitung heute mit der Schlagzeile aufmacht, die EU nehme fünfmal so viele syrische Flüchtlinge auf wie vereinbart – und damit suggeriert, die EU täte mehr als genug. Das ist schon angesichts der absoluten Zahl von weniger als 7.000 im Rahmen des EU-Türkei-Deals durch die gesamte EU aufgenommenen Flüchtlinge im Zeitraum von mehr als einem Jahr grotesk“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Dass der 1:1-Mechanismus nicht eingehalten wird und mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, als aus Griechenland in die Türkei zurückgeschoben werden, hat einen simplen Grund: Die Ägäis ist nahezu hermetisch abgeriegelt worden. Genau für diesen Fall sieht das EU-Türkei-Deal aber explizit vor, dass eine ‚Regelung für die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen aktiviert‘ werden soll.Das ist also die Messlatte. Und da muss man klar sagen: Angesichts von drei Millionen syrischen Flüchtlingen, die derzeit in der Türkei unter größtenteils inhumanen Bedingungen sind, ist die Aufnahme von nur 7000 ein Grund zum Schämen, und nicht zum Selbstlob.“