De Maizière kann seine faulen Eier für sich behalten

„De Maizière sollte seine faulen Eier lieber für sich behalten, statt Abschiebung als Mittel zur Lösung hausgemachter Probleme zu verkaufen.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Drohungen des Bundesinnenministers gegenüber Herkunftsländern „alle Eier, die man hat in den Verhandlungskorb“ zu legen. Jelpke weiter:

„De Maizière möchte mit Drohungen Fluchtländer dazu zwingen Schutzsuchende zurückzunehmen. Es handelt sich dabei oft um Staaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen und Folter an der Tagesordnung sind. Dass ihm das Schicksal der Flüchtlinge offensichtlich egal ist, solange sie nur weg aus Deutschland sind, zeigt neben den Sammelabschiebungen nach Afghanistan auch sein Festhalten an Dublin-Überstellungen ins kaputtgesparte Griechenland. Der Innenminister weiß ganz genau, dass in den Lagern in Griechenland keine menschenwürdigen Bedingungen bestehen.“