Trauer um Nelson Mandela

„Entscheidend zum Sturz des Rassistenregimes im Südafrika beigetragen haben der heldenhafte Kampf des ANC und der Kommunistischen Partei, deren Zentralkomitee Mandela angehörte, sowie der Druck internationaler Sanktionen und der Einsatz kubanischer Internationalisten im Kampf gegen das südafrikanische Militär in Angola. Dass der Übergang zum demokratischen Staat anschließend unblutig verlief, ist in besonderem Maße das Verdienst Mandelas und seiner Botschaft der Versöhnung.
Geschichtsvergessen sind die heuchlerischen Kondolenzbotschaften der Bundesregierung und des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Tode von Nelson Mandela. Vertuscht wird hier, dass Unionspolitiker und deutsche Banken und Konzerne dem rassistischen Regime in Südafrika bis zuletzt eng verbunden blieben und dieses mit Waffen und Geldern stützten, als ein Großteil der UN-Staaten ihm bereits mit Boykottmaßnahmen entgegentraten. Trotz eines Rüstungsembargos des UN-Sicherheitsrates gegen Südafrika fand 1978 ein internationaler Kongress zur militärischen und nukleartechnischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Südafrika statt. Ausdrücklich sprachen sich Bundesministerien für den Export von Investitions- und Rüstungsgütern an südafrikanische Staatskonzerne aus. Nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrates von 1985, die Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika empfahl, war die Bundesrepublik das Land, in dem das Apartheidsregime weiter Kredite bekam und von wo es den Großteil seiner Importe bezog. Während immer mehr Länder ihre Gelder und Anlagen aus dem Apartheidsstaat abzogen und die südafrikanische Wirtschaft negative Wachstumsraten aufwies, investierten deutsche Banken und Firmen wie Mercedes, die Deutsche Bank, die Commerzbank, Siemens und Thyssen weiter in Südafrika. 1988 nannte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß als Ehrengast des Rassistenregimes die Abschaffung der Apartheid „unverantwortlich“ und die Gleichstellung der der schwarzen Bevölkerungsmehrheit „nicht wünschenswert“. Diese Rolle deutscher Politiker und der deutschen Wirtschaft bei der Unterstützung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Apartheidsregime müssen endlich vollständig aufgearbeitet und Entschädigungsleistungen an die Opfer gezahlt werden.“