Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert Verbrechen deutscher Islamisten in Syrien

„Laut Verfassungsschutz übt der „Jihad-Schauplatz Syrien derzeit eine hohe Attraktivität auf deutsche Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland“ aus. Demnach sind über 200 Djihadisten aus Deutschland ausgereist, um den bewaffneten Widerstand gegen die Regierung von Präsident Bashar al Assad zu unterstützen. Die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, etwa 20 werden sogar von ihren Ehefrauen begleitet. Mittlerweile gibt es mehrere Berichte über eine Beteiligung von Islamisten aus Deutschland an Angriffen auf die Zivilbevölkerung. So sollen deutsche Gotteskrieger am 6. August die Einwohner eines christlichen Dorfes an der syrisch-türkischen Grenze vertrieben und ermordet haben. Doch die Bundesregierung behauptet, ihr lägen „keine belastbaren Erkenntnisse“ zur Beteiligung von Djihadisten aus Deutschland an Kriegsverbrechen in Syrien vor.
Zwar warnt das Bundeskriminalamt seit Oktober vor dem in Syrien kämpfenden Berliner Islamisten Denis Cuspert, der an dem Angriff auf das christliche Dorf beteiligt gewesen sein soll. Doch die Warnung bezieht sich allein auf den Verdacht, der früher als Gasta Rapper Deso Dogg bekannte Cuspert plane Anschläge auf westliche Einrichtungen. Worauf sich dieser Verdacht gründet und was konkret gegen Cuspert vorliegt, will die Bundesregierung aus „berechtigtem Geheimhaltungsinteresse“ aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts nicht beantworten. So entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung sich zwar vor einer Rückkehr der dann als `Gefährder´ geltenden Islamisten nach Deutschland sorgt, aber zu deren Anschlägen und Massakern in Syrien lieber schweigt.
Die Zahl der aus dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland zurückgekehrten Djihadisten sei bislang „einstellig“, erklärt die Bundesregierung. Dies widerspricht der Darstellung der türkischen Regierung, die kürzlich behauptete, 1100 Djihadisten aus EU-Ländern, darunter zahlreiche Deutsche, auf der Durchreise durch die Türkei festgenommen und in ihre Heimatländer zurückgeschoben zu haben. Offensichtlich handelt es sich hier um eine Propagandalüge der türkischen Regierung, die von ihrer logistischen und militärischen Unterstützung für die gegen kurdische Selbstverwaltungsstrukturen in Syrien kämpfenden Gotteskrieger ablenken will.“

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