„Das Verbotsverfahren sollte allerdings kein Signal an die Politik sein, sich jetzt zurückzulehnen. Zum einem gibt es keine Garantie, dass sich die NPD diesmal tatsächlich verbieten lässt. Und zum anderen werden sich die Nazis selbst bei einem erfolgreichen Verbotsverfahren nicht einfach in Luft auflösen. Parallel zum juristischen Vorgehen gegen die Nazipartei müssen bürgerschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit finanziell abgesichert und ausgebaut werden. Vor allem sollte endlich die Extremismusklausel, mit der antifaschistisches Engagement unter Generalverdacht gestellt und geschwächt wird, abgeschafft werden.“
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